Haushalt 2014

 

Stellungnahme der Freien Wähler

 

Anmerkungen und Anträge zum Haushaltsentwurf

„Millionensegen für Städte im Südwesten“. So überschrieb die Stuttgarter Zeitung am 13. November 2013 Ihren Hauptbeitrag auf der ersten Seite. “ Die Steuereinnahmen übertreffen fast überall die Erwartungen. Nun wird kräftig investiert“.

Der Berichterstatter erwartet, dass die Städte die Steuermehreinnahmen nun dazu nutzen, um Straßen auszubessern, Schulen zu sanieren oder neue Projekte anzuschieben. Die Schuldentilgung stehe eher im Hintergrund. Im Kommentar warnt er allerdings: „Man muss halt auf die Gemeinderäte aufpassen, dass sie mit der ungeahnten Liquidität keine Politikerdenkmäler aushecken.“

Auch die im Auftrag der IHK gemachte „Haushaltsanalyse 2013 für die Landeshauptstadt und die 25 Großen Kreisstädte der Region Stuttgart“ kommt zu dem Ergebnis:

„Die Wirtschaft hat sich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise erholt. Die Steuereinnahmen sprudeln in immer neuen Rekordhöhen. Die Kommunen profitieren hier von steigende Gewerbe- und Gesamtsteuereinnahmen.“ Es wird jedoch gleichzeitig gewarnt: “ Die Freude darüber sollte jedoch nicht den Blick dafür trüben, dass den Kommunen weiterhin erhebliche Anstrengungen bevorstehen, ihre Haushalte zu konsolidieren. Der Zeitpunkt der Schuldenbremse steht ab 2020 verbindlich im Grundgesetz fest. Auch wenn die Kommunen nicht unmittelbar von dieser gesetzlichen Schuldenbremse betroffen sind, wird sie in den kommenden Jahren jedenfalls mittelbar auf die Kommunalhaushalte ausstrahlen.“

Auch im Haushaltserlass 2014, der allerdings noch auf der Steuerschätzung vom Mai 2013 basiert (Novembersteuerschätzung steht noch aus) , wird festgestellt:

„Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Früh-jahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde gelegt. In dem Ergebnis spiegelt sich nicht zuletzt die gute Verfassung des Arbeitsmarktes mit einem historischen Höchststand an Beschäftigungsverhältnissen und steigenden Löhnen wieder. So wird für das laufende Jahr 2013 ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 0,5 % erwartet. Dabei wird davon ausgegangen, dass im 1. Quartal 2013 eine wirtschaftliche Stabilisierung eingetreten ist. Für den weiteren Jahresverlauf wird mit einer Stärkung der wirtschaftlichen Auftriebskräfte gerechnet. Im Schätzzeitraum 2013 bis 2017 werden für das nominale BIP nunmehr Veränderungsraten von +2,2 % für 2013, +3,3 % für 2014 und +3,0 % jeweils für die Jahre 2015, 2016 und 2017 erwartet.“

Wie sieht nun die Situation in Eislingen aus? Was kommt von dem erwartete Geldsegen in Eislingen an? Und was soll damit angefangen werden?

Zuerst kann ich meine einleitenden Worte vom letzten Jahr zum Haushalt 2013 wiederholen: Auch 2014 liegt uns wieder ein guter, durchdachter, klar gegliederter und nachvollziehbarer Entwurf vor, der nicht nur die Pflichtaufgaben einer Stadt umfassend erfüllt, sondern auch Platz lässt für freiwillige Leistungen und der viele Wünsche – wenn auch nicht alle – so doch in erheblichem Umfang erfüllen kann. Wir wollen deshalb allen Damen und Herren der Verwaltung, die dieses Werk mit viel Fleiß und Sachverstand erstellt haben, allen voran Ihnen Herr Fitterling und unserem Kämmerer, Herrn Benkelmann, unsere besondere Anerkennung und ein großes Lob aussprechen.

Glaubt man den Prognosen, dann werden sich auch für die Stadt Eislingen die Einnahmen positiv entwickeln.

A1: Sollten sich die Finanzprognosen wesentlich ändern, wird uns die Verwaltung (wie bisher) zeitnah informieren.

Nach dem Haushaltsplan der Verwaltung für 2014 ergeben sich folgende Werte: Im Vergleich zu den Ansätzen für das HH- Jahr 2013 steigen die Einnahmen von 55 Mio. € auf 59 Mio. € ( + 7,3%). Der Verwaltungshaushalt steigt von 44,75 Mio. € auf 47,66 Mio. € (+ 6,7%) und der Vermögenshaushalt von 10,25 Mio. € auf 11,39 Mio. € (+ 11,12%).

Trotz dieser positiven Annahme muss jedoch der Hinweis erlaubt sein, dass sich die Wirtschafts- und Finanzlage nach wie vor ambivalent entwickeln kann und Schwankungen und Unsicherheiten unterworfen ist. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt warnt vor zu viel Euphorie und fordert die Kommunen auf „gerade in konjunkturell guten Zeiten Schulden abzubauen.“ Wir werden in den nächsten Jahren genau das Gegenteil tun und Schulden ausbauen. Es bleibt jedoch die Gefahr, dass die optimistisch veranschlagten Einnahmen in den nächsten Jahren nicht so wie erhofft fließen.

Die veranschlagte Zuführungsrate ist mit 2,33 Mio. € gering. Dafür erreicht durch die geplante Kreditaufnahme von 1,15 Mio. € die Gesamtverschuldung (incl. HHresten) mit 8,22 Mio. € immense Höhen . Die Rücklagen schmelzen zusätzlich um 3,5 Mio. € auf 5,88 Mio. €. Weitere Rücklagenentnahmen sind geplant: 2,95 Mio. € in 2015 und 1,95 Mio. € in 2016. Die Rücklagen sind danach vollständig aufgezehrt und die Schulden der Stadt sind im Hoheitshaushalt auf 9,93 Mio. € angewachsen und die von uns gesetzte Schuldenobergrenze im Hoheitshaushalt von 10 Mio. € ist fast erreicht. Mit den angesammeltem Schulden bei den Eigenbetrieben sind es sogar 19,93 Mio. €. (Pro Einwohner also 1000 €.) Es ist dabei wenig trostreich, wenn der Erste Beigeordnete letztes Jahr noch darauf hingewiesen hat, dass wir beim Blick in den Landkreis und ins Land – wenn man den Schuldenstand vergleicht – immer noch gut da stünden.

Besonders bedrückend empfinden wir die rasant zunehmende Verschuldung der Wasserwerke. Die Stadtverwaltung plant bei der Gebührenkalkulation für das Wasser einen Gewinn von 150 000 € jährlich ein, der jedoch ausschließlich in den Hoheitshaushalt fließen soll.

A2: Wir halten es für angemessen, wenn ein Teil des Gewinns aus dem Wasserverkauf in Zukunft zur Schuldentilgung gezielt bei den Wasserwerken verwendet wird.

BM Fitterling zeigt auch eindringlich auf, dass der Verwaltungshaushalt von Eislingen eine große Strukturschwäche aufweist, weil die Schere zwischen den Betriebseinnahmen und -ausgaben ständig weiter aufgeht. Diese Schere zu schließen, wird in nächster Zeit noch erhebliche Kraftanstrengungen kosten. Die Lösung kann allerdings nicht allein darin bestehen, die Einnahmen zu erhöhen. Auch die Ausgaben – vor allem alle Freiwiligkeitsleistungen – müssen auf den Prüfstand.

A3: Alle Ausgaben (vor allem die freiwilligen Leistungen) werden in der geplanten HH – Kommission kritisch hinterfragt und Einsparmöglichkeiten aufgezeigt.

Besonders belastend sind die geringen Zuführungsraten des nächsten Jahres. Die Frage stellt sich, ob wir in Zukunft die Kreditkosten (Zinsen und Tilgung) aus dem Verwaltungshaushalt als Zuführungsrate erwirtschaften können.

Die Tilgungsraten sind trotz steigender Verschuldung für die nächsten Jahre sehr niedrig angesetzt. Es stellt sich die Frage, ob wir bei diesem Tilgungstempo die Schulden jemals zurückzahlen können. Wir sollten den nachfolgenden Generationen keine Erblast hinterlassen. Nach den Berechnungen der IHK (auf der Basis der Zahlen für 2013) würde es beim augenblicklichen Schuldenstand (mit der derzeitigen Tilgungrate) über 55 Jahre dauern bis die derzeitigen Schulden im Hoheitshaushalt getilgt sind. Die Schulden in den Eigenbetrieben sind in die Berechnung der IHK nicht einbezogen. – Und zusätzliche neue Schulden dürften dann auch nicht aufgenommen werden.

A4: Schuldenstand und Tilgungsraten für Hoheitshaushalt und für die Eigenbetriebe werden für die gesamte Laufzeit der Darlehen aufgelistet. Hierbei soll klargemacht werden bis zu welchem Jahr die Schulden getilgt sein sollen.

Auf der Seite 398A des Haushaltsentwurfs 2014 wird in der gefassten Gesamtbetrachtung die Gesamtproblematik der Finanzplanung 2014 auf den Punkt gebracht. “ Die geplanten Maßnahmen im Finanzplanungszeitraum schöpfen die finanziellen Resourcen aus heutiger Sicht (bei steuerstarken Rahmenbedingungen!) vollständig aus. Eingesetzt sind neben den gesamten Rücklagen auch realisierbare Einnahmen aus Grundstückserlösen.

Die Verschuldung im Hoheitshaushalt liegt hart an der gesteckten Obergrenze von 10 Mio. €.

Die anvisierten städtebaulichen Großprojekte lassen sich bei derzeitiger Finanzausstattung der Kommunen allgemein und der Stadt Eislingen im Speziellen nur bei vorgeschalteter Ansparphase/ Entschuldungen und zeitlich erheblicher Streckung bewältigen.

Ob die geplanten, zur Finanzierung unabdingbaren Fördermittel realisiert werden können, ist fraglich. Auch das Land steht vor strukturellen Einsparerfordernissen. … “

Diesen Feststellungen, glauben wir, muss nichts hinzugefügt werden. Auffallend ist neben der hohen Verschuldung die mehr oder weniger komplette Aufzehrung der Rücklagen, sowie die Veräußerung von Grundstücken. Deshalb sind Anträge zu weiteren investiven Maßnahmen mindestens zeitlich zu schieben.

Die voraussichtlichen Gesamtkosten für das Jahrhundertprojekt „Rathausneubau“ sind inzwischen auf über 15,5 Mio. € angewachsen. Die tatsächlichen Kosten lassen sich erst grob abschätzen, wenn die ersten Ausschreibungsergebnisse für den Rathausneubau vorliegen.

A5: Mit der Umsetzung weiterer Großprojekte wird gewartet, bis Klarheit über die Kosten des Rathauses besteht. Dazu gehören neben der neuen Bahnüberführung auch der Abriss der alten Brücke über die Bahn, die neue Bahnunterführung für Fußgänger und Radfahrer, der Bau des Hirschkreisels. Es werden vorerst auch keine weiteren teuren Planungen vergeben.

A6: Die Explosion der Schulden muss gestoppt werden . Die beschlossene Verschuldungsobergrenze ist keine Zielgrenze, die erreicht und gehalten werden soll, sondern eine Höchstgrenze in der Not. Die Stadtentwicklung muss dem finanziellen und auch dem personellen Leistungsvermögen der Stadt angepasst werden. Das Machbare muss vor dem Wünschenswerten kommen.

A7: Vorrang bei allen neuen Planungen muss die Sanierung, die Pflege und der Erhalt des Bestehenden haben.

A8: Bestehende historische und stadtprägende Gebäude sollen erhalten, geschützt und vor dem Abriss bewahrt werden. Die Stadt erhebt welche Gebäude hier in Frage kommen und prüft welche Möglichkeiten bestehen, um mit bauordnungsrechtlichen Maßnahmen hier erhaltend einzuwirken (z. B. Erhaltugssatzung).

In diesem Zusammenhang möchten wir erneut darauf hinweisen,

A9: dass bei Planungen für die weitere Stadtentwicklung verstärkt der Schwerpunkt auf die Innenentwicklung im Bestand gelegt wird und nicht auf die Expansion nach außen in den unverbauten Naturraum. (Jeden Tag werden in BW 6,3 ha Land versiegelt.)

A10: Es muss auch endlich beschlossen werden, was mit dem alten Rathausgebäude geschehen soll.

A11: über den Stand der Umsetzung des Bauprojektes am Standort des ehemaligen Polizeireviers an der Stuttgarter Straße bitten wir um kontinuierliche Informationen.

Erziehung, Bildung und die Jugendarbeit sind für uns keine lästige Pflichtaufgaben. Sie werden vorrangig behandelt. Erhebliche Mittel fließen deshalb zu Recht in Kindergärten, Schulen und in die Jugendarbeit. . Dies zeigt welchen Vorrang wir diesem Aufgabenbereich geben.

Der hohe Standard bei der Schulsozialarbeit ist im Landkreis vorbildlich. Ohne Steigerung der Zuschüsse durch das Land, wäre es fraglich, ob wir diesen Spitzenplatz uns leisten und halten könnten. Wir sehen allerdings im Augenblick hier das finanziell maximal Mögliche erreicht und sehen vorerst keine Möglichkeit die gewünschten Aufstockungen zu finanzieren.

Ausgaben für die Jugendhäuser:
Eislingen leistet sich zwei Jugendhäuser TALX und NONSTOP, die unterschiedliche Jugendgruppen ansprechen sollen. Können wir uns diesen Luxus in Zukunft noch leisten? Widerspricht die Trennung der Jugendgruppen nicht dem Ziel einer Integration?

Für uns war auch von Anfang an der völlig unzumutbare und unzulängliche Standort für das NONSTOP nicht akzeptabel. Dazu halten wir den Mietpreis für die eigentlich unvermietbaren Räumlichkeiten für unverschämt hoch. Wir stellen deshalb (wieder) den Antrag:

A12: (A5/2013) 1.: Kurzfristig verhandelt die Stadt mit der SV- Versicherung über eine Senkung der Miete. 2.: Mittelfristig ist nach einer besseren Unterbringung für die betreffenden Jugendlichen zu suchen. (Auch eine gemeinsame Nutzung des TALX- Gebäudes sollte geprüft werden.) Im Hinblick auf die hohe Miete kann auch ein Anbau oder Neubau durchaus wirtschaftlich sein.

Wir begrüßen es sehr, das die Schulen wieder sehr gut mit Lehr- Lern- und Unterrichtsmittel versorgt werden können. Am Gymnasium wird nun schrittweise das Gutscheinverfahren abgeschafft. Allerdings werden unter der HH-Stelle 2.2300.5921 Lernmittelgutscheine, Schulbücher und Medien zusammengefasst.

Erneuter Antrag A13: Um eine bessere übersicht zu erlangen sollen beim Gymnasium in Zukunft unter dem Unterabschnitt …5921 nur noch die Ausgaben für Lernmittelgutscheine erfasst werden. Die Ausgaben für Schulbücher und Medien sind (wie bei den anderen Schulen) bei Lern- oder Lehrmittel auszuweisen.

Für die Turnhalle an der Dr. – Engel – Realschule sind im HH 2014 250.000 € für Sanierungen vorgesehen. Lt. Auskunft von Herrn Heer werden damit eine neue Wärmeschutzverglasug, eine Fassadendämmung und Anpassungs- und Demontagearbeiten finanziert. Nach Aussagen des Hausmeisters, Herr Roth, soll auch das Fundament der Halle teilweise nachgegeben haben und Setzungsrisse in den Wänden aufgetreten sein. Es bildet sich auch Kondenswasser an der Decke, das auf den Boden tropft.

A14: Das Hochbauamt überprüft die Hinweise des Hausmeisters auf weitere Schäden an der Turnhalle der Dr. – Engel – Realschule und plant für eine eventuell fällige Reparatur die nötigen Mittel ein. Eine Besichtigung durch den ATU ist bei Bedarf einzuplanen.

Die Erweiterung der Aussegnungshalle in Süd kann vorerst nicht umgesetzt werden. In der Spalte „Spätere Jahre“ sind 350 000 € angesetzt.

A15: Es sollte allerdings ein grober Planungs- und Ausführungsszeitraum ausgewiesen werden. Wir bitten auch zu überprüfen, ob nicht durch kostengünstige Maßnahmen die düstere und bedrückende Atmosphäre in der Aussegnungshalle Süd durch eine Vergrößerung der Fenster auf der Südseite aufgehellt und verbessert werden kann.

Eine Vielzahl von Gemeindestraßen sind in reparaturbedürftigem Zustand. Auch das Teilstück der Silcherstraße zwischen Alb- und Wolffstraße ist seit Jahrzehnten im Baustraßenzustand. Nachdem auf der Westseite des Straßenstücks nun Bauplätze ausgewiesen wurden, sind seit 2012 Haushaltsmittel für den Endausbau bereitgestellt.

A16: Die Silcherstraße wird 2014 endlich fertiggestellt. (erschließungsbeitragspflichtig)

Der Bau des Mühlbachkreisels wird 2014 gebaut. Dies begrüßen wir als wichtige Verkehrsberuhigungsmaßnahme.

A17: Darüber hinaus sollten aber auch die Pläne für eine (preisgünstige) Umgestaltung der Stuttgarter Straße weiterverfolgt und Zuschüsse beantragt werden.

Die Stadt bemüht sich verstärkt um die Sicherheit von Radfahrern und Fußgänger. Dies wird von uns gerne unterstützt. Eine sehr gute und preiswerte Möglichkeit mehr Sicherheit zu erreichen, ist die Ausweisung von 30km – Zonen (Straßenabschnitten) . Außerdem ist dies ein wichtiger Beitrag zur Lärmreduzierung (vor allem bei Nacht).

A18: Die Verwaltung überprüft die Möglichkeit in verschiedenen starkbelasteten Wohn- und Geschäftsstraßen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km auszuweisen. Eventuell auch nur von 22.00h bis 6.00 Uhr. (z. B.: Hauptstraße, Poststraße, Teile der Salacher Straße usw. ….)

Mit dem Bau der Osttangente ist auch der beschrankte schienengleiche Bahnübergang zur Fa. Bucher weggefallen. Nun besteht die Möglichkeit auch dort, wo bisher die Schranken waren, die bisher offene Lärmschutzwand zu schließen.

A19: Die Verwaltung bitte die DB, die Lärmschutzwand bei der Fa. Bucher zu schließen.

In manchen Stadtbereichen ist der Parkraum offensichtlich sehr knapp. Z. B.: Kronenmarkt, Bahnhofbereich, Parkcenter Mühlbachstraße usw. Oft blockieren auch Dauer- und Langzeitparker die Stellplätze.

A20: Die Verwaltung überprüft die Möglichkeit, ob nicht durch eine Parkraumbewirtschaftung die Parkdauer an starkfrequentierten Bereichen geregelt werden kann. (Parkscheinautomaten mit gestaffelten Preisen, die ersten 30 Minuten kostenlos.)

Das Internet ist aus unserer Welt nicht mehr wegzudenken und spielt eine immer größer werdende Rolle. Dazu gehört auch eine schnelle Breitbandverkabelung. Dies soll durch die Bundesregierung im ländlichen Raum gefördert werden. Leider ist Krummwälden bisher von einer Breitbandverkabelung ausgeschlossen.

A21: Die Verwaltung wird bei Telekom und Kabel-BW vorstellig und drängt darauf, dass auch unsere Teilorte eine Breibandverkabelung erhalten.

Im Haushaltsplan sind für 2014 auch einige Neuanschaffungen von PKW geplant .

A22: Vor dem Kauf neuer Fahrzeuge soll geprüft werden, ob der Betrieb mit (Bio-)Erdgas oder Strom möglich und wirtschaftlich ist. Entsprechende Fahrzeuge sollen dann angeschafft werden.

Ich danke für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit und hoffe, dass die Wirtschaftslage in Deutschland so positiv bleibt und die Steuereinnahmen auch weiter so zuverlässig fließen und unser Appell für Sparsamkeit nicht ungehört bleibt.


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