Haushalt 2013

 

Stellungnahme der Freien Wähler

 

Anmerkungen und Anträge zum Haushaltsentwurf

Für mich ist es heute ein kleines Jubiläum: Zum 20. Mal darf ich zu einem Haushaltsentwurf Stellung nehmen. In den vergangenen Jahren (Jahrzehnten) gab es natürlich die unterschiedlichsten Haushaltsentwürfe, je nachdem welche finanziellen Gegebenheiten vorlagen. Es gab gute Jahre mit hervorragender finanzieller Ausstattung, weil die wirtschaftlichen Vorgaben sehr gut waren und man viele Wünsche erfüllen konnte. Es gab aber auch schlechte Jahre, in denen wir uns einschränken mussten. Eines hatten jedoch alle Haushaltsentwürfe gemeinsam: Sie waren stets ausgewogen und ausgeglichen und es wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben voll erfüllt.

Auch dieses Jahr liegt uns wieder ein sehr guter, durchdachter, klar gegliederter und nachvollziehbarer Entwurf vor, der nicht nur die Pflichtaufgaben einer Stadt umfassend erfüllt, sondern auch Platz lässt für freiwillige Leistungen und der viele Wünsche – wenn auch nicht alle – so doch in erheblichem Umfang erfüllen kann. Wir wollen deshalb allen Damen und Herren der Verwaltung, die dieses Werk mit viel Fleiß und Sachverstand erstellt haben, allen voran Ihnen Herr Fitterling und unserem Kämmerer, Herrn Benkelmann, unsere besondere Anerkennung und ein großes Lob aussprechen. Fast ist es unmöglich im Entwurf noch Lücken für Anträge zu finden.

Gerade bei den freiwilligen Angeboten leistet die Stadt Überdurchschnittliches. Dies macht unsere Stadt lebenswert und attraktiv. Die Bevölkerung nimmt das auch anerkennend positiv wahr.

Erfreulicherweise hat sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage Deutschlands und damit der Stadt Eislingen im Jahr 2011 und voraussichtlich auch im laufenden Jahr 2012 wesentlich besser entwickelt als ursprünglich angenommen. Unser Erster Beigeordneter hat dies bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2013 aufgezeigt. Trotz dieser positiven Nachricht muss jedoch dem Hinweis unseres Beigeordneten zugestimmt werden, dass sich die Wirtschafts- und Finanzlage nach wie vor ambivalent entwickelt und Schwankungen und Unsicherheiten unterworfen ist. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt warnt vor zu viel Euphorie und fordert die Kommunen auf „gerade in konjunkturell guten Zeiten Schulden abzubauen.“ Wir werden in den nächsten Jahren genau das Gegenteil tun. Vielleicht können wir uns das auch leisten, weil wir über ein Jahrzehnt Schulden extrem abgebaut und beachtliche Rücklagen angespart haben. Es bleibt jedoch die Gefahr, dass die optimistisch veranschlagten Einnahmen in den nächsten Jahren nicht so wie erhofft fließen. Die Verwaltung behält sich deshalb vor, bei der Fortschreibung des HH-Entwurfs 2013, die vorerst unterstellten Einnahmen ( damit auch die Ausgaben) zu reduzieren.

A1: Damit wir einen zeitnahen Überblick über die Finanzsituation der Stadt behalten, erwarten wir die nötigen Informationen über die Vorgaben des Haushaltserlasses 2013 sobald sie vorliegen und eine möglichst frühzeitige Bekanntgabe der tatsächlichen Rechnungsergebnisse und der Haushaltsreste des ablaufenden Jahres 2012.

Nach den bisherigen Annahmen im HH-Entwurf erreicht unser Haushalt ein Gesamtvolumen von 55 Mio. €- davon im Verwaltungshaushalt 44,75 Mio. € und im Vermögenshaushalt 10,25 Mio. €. Die Zuführungsrate ist mit 1,9 Mio. € sehr gering. Dafür erreicht die geplante Kreditaufnahme mit 4,23 Mio. € immense Höhen und die Gesamtverschuldung wird auf 8,6 Mio. € steigen. Die Rücklagen schmelzen um 2 Mio. € auf 7,5 Mio. €.

Bis 2014 sollen die Rücklagen bis auf eine kleinen Rest aufgebraucht sein, die Schulden werden auf 9,9 Mio. € angestiegen sein und die von uns gesetzte Schuldenobergrenze im Kämmereihaushalt von 10 Mio. € ist fast erreicht. Es ist dabei wenig trostreich, wenn der Erste Beigeordnete darauf hinweist, dass wir beim Blick in den Landkreis und ins Land – wenn man den Schuldenstand vergleicht – immer noch gut dastünden.

BM Fitterling zeigt auch eindringlich auf, dass der Verwaltungshaushalt von Eislingen eine große Strukturschwäche aufweist, weil die Schere zwischen den Betriebseinnahmen und -ausgaben ständig weiter aufgeht. Diese Schere zu schließen, wird in nächster Zeit noch erhebliche Kraftanstrengungen kosten. Die Lösung kann allerdings nicht allein darin bestehen, die Einnahmen zu erhöhen. Auch die Ausgaben – vor allem alle Freiwiligkeitsleistungen -müssen auf den Prüfstand.

A2: Alle freiwilligen Leistungen werden aufgelistet und in Relation zu der Anzahl der Personen, die davon profitieren, gesetzt. (Z. B. Vereinsförderung/Mit-gliederzahl, Hallenbadkosten/Zahl der Besucher, Ausgaben für die Stadthalle /Zahl der Nutzer usw.)

Besonders belastend sind (trotz eines optimistischen Ansatzes) die geringen Zuführungsraten der nächsten Jahre. Die Frage stellt sich, ob wir in Zukunft die Kreditkosten (Zinsen und Tilgung) aus dem Verwaltungshaushalt als Zuführungsrate erwirtschaften können.

Im Verwaltungshaushalt sind die Kosten für das Personal nach wie vor der größte Posten. Gegenüber 2012 ist eine erhebliche Steigerung von 9,8 auf 10,4 Mio. € vorgesehen. BM Fitterling sieht die Gründe in der Aufstockung des Personals im Bereich Betreuung (Kita und Krippe, Schulsozialarbeit,), Krankheitsvertretungen, in der Besetzung der RPA-Stelle und in tarifvertraglichen Steigerungen.

Zum Teil sind die Personalkostensteigerung auch durch die Ernennung von Eislingen zur Großen Kreisstadt bedingt. Es steht noch die Erledigung unseres Antrags vom letzten Jahr aus:

A14 von 2012: Wir bitten im Laufe des Jahres um eine Auflistung der tatsächlichen Gesamtkosten, die durch die Erhebung zur Großen Kreisstadt anfallen.

Erziehung, Bildung und die Jugendarbeit sind für uns keine lästige Pflichtaufgaben. Sie werden vorrangig behandelt. Erhebliche Mittel fließen deshalb zu Recht in Kindergärten, Schulen und in die Jugendarbeit. Allein für die Betreuung an Schulen, Jugendhäusern, Kindertagesstätten und Krippen sind 2013 insgesamt 3,9 Mio. € eingeplant. Gegenüber 2003 bedeutet das mehr als eine Verdoppelung (227 %). Gegenüber dem Vorjahr beträgt die Steigerung 10,7%. Dies zeigt welchen Vorrang wir diesem Aufgabenbereich geben.

Der hohe Standard bei der Schulsozialarbeit ist im Landkreis vorbildlich. Ohne Steigerung der Zuschüsse durch das Land, wäre es fraglich, ob wir diesen Spitzenplatz uns leisten und halten könnten. Wir sehen allerdings im Augenblick hier das finanziell maximal Mögliche erreicht und sehen vorerst keine Möglichkeit die gewünschten Aufstockungen zu finanzieren.

Eislingen hinkt – wie der gesamte Landkreis- beim gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren noch weit hinter den geforderten Betreuungsquote hinterher. Bis 1. August 2013 müssen für mindestens 34 % aller Kinder zwischen 1 und 3 Jahren Betreuungsplätze nachgewiesen werden. Eislingen strengt sich im Endspurt erheblich an, um diesem Ziel etwas näher zu kommen: Eine zusätzliche Krippengruppe im städtischen Kindergarten Pfiffikus ist bereits eingezogen und für fünf weitere Gruppen sollen bis zum Stichtag bei St. Michael und am Standort Christuskirche Räume fertig werden. Allerdings gehen dort die Bauarbeiten sehr langsam voran.

A3: Wir bitten in Zukunft regelmäßig Berichte über den Baufortschritt und die laufende Kostenentwicklung bei den beiden Kindertagesstätten.

Auch nach Fertigstellung der beiden laufenden Bauvorhaben reicht das Platzangebot zur Erreichung der Mindestquote von 34 % immer noch nicht. Nach dem Betreuungsgesetz haben sogar alle Eltern von Kindern zwischen 1 und 3 Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Was geschieht, wenn 50 oder gar 70 % der betreffenden Eltern einen Platz wollen? Vielleicht sind es auch nur 20 %. Wir haben keine Zahlen. Es gibt wohl auch keine Erhebung zum tatsächlichen Bedarf.

A4: Die Stadtverwaltung erhebt umgehend bei den Eltern mit Kindern in der betreffenden Altersgruppe, ob der Wunsch nach einem Betreuungsplatz besteht. Zukünftig soll bei jeder Geburtsanzeige beim Einwohnermeldeamt der voraussichtliche Wunsch abgefragt werden.

Wir erhalten durch diese Befragung wahrscheinlich keine genauen Zahlen, weil die Antworten unverbindlich sein werden. Aber wir bekommen für eine bessere Prognose brauchbare Zahlen.

Herr Fitterling bedauert, dass sein Vorschlag zur Schaffung eines „günstigen Betreuungsangebots im Badcafe auf Bedenken gestoßen ist und nicht realisiert werden soll.“ Die Bedenken sind durchaus berechtigt: 1. Der Umbau des Badcafes zur Kinderbetreuungsstätte würde die Attraktivität des Bades erheblich schwächen und 2. Es würde nicht berücksichtigen, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen im nördlichen Stadtteil besteht und nicht im südlichen.

Auch der Vorwurf, dass „im Gremium des GR vereinzelt sogar die Notwendigkeit und Dringlichkeit zum Handeln im Bereich der Betreuungsplätze in Frage gestellt“ würde, kann nicht auf die FWV gemünzt sein. Wir haben vor Jahren schon immer wieder den Bedarf angemahnt. Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch noch einmal an unseren Antrag:

A29 von 2012: Damit die Betreuungsarbeit mit qualifiziertem Personal nach Fertigstellung der Baumaßnahmen aufgenommen werden kann, muss schon sehr früh für den Betrieb nach Personal gesucht werden. (Nachfrage steigt rapide an)

Die Bemühungen um die Einrichtung eines Waldkindergartens begrüßen und unterstützen wir übrigens ausdrücklich.

Ausgaben für die Jugendhäuser:

Eislingen leistet sich zwei Jugendhäuser TALX und NONSTOP, die unterschiedliche Jugendgruppen ansprechen sollen. Für uns war von Anfang an der völlig unzumutbare und unzulängliche Standort für das NONSTOP nicht akzeptabel. Dazu halten wir den Mietpreis für die eigentlich unvermietbaren Räumlichkeiten für unverschämt hoch. Wir stellen deshalb (wieder) den Antrag:

A5: 1. Kurzfristig verhandelt die Stadt mit der SV-Versicherung über eine Senkung der Miete.

     2. Mittelfristig ist nach einem besseren Standort für dieses Jugendhaus zu suchen. (Auch eine gemeinsame Nutzung des TALX- Gebäudes sollte geprüft werden.) Im Hinblick auf die hohe Miete kann auch ein Anbau oder Neubau durchaus wirtschaftlich sein.

Wir begrüßen es sehr, das die Schulen wieder sehr gut mit Lehr- Lern- und Unterrichtsmittel versorgt werden können. Am Gymnasium wird nun schrittweise das Gutscheinverfahren abgeschafft. Allerdings werden unter der HH-Stelle 2.2300.5921 Lernmittelgutscheine, Schulbücher und Medien zusammengefasst.

A6: Um eine bessere übersicht zu erlangen sollen beim Gymnasium in Zukunft unter dem Unterabschnitt …5921 nur noch die Ausgaben für Lernmittelgutscheine erfasst werden. Die Ausgaben für Schulbücher und Medien sind (wie bei den anderen Schulen) bei Lern- oder Lehrmittel auszuweisen.

Der Neubau der Technikräume an der Realschule ist vordringlich und muss rasch und ohne Verzögerung in Angriff genommen werden.

Die geplante hohe Verschuldung bereitet uns allen Magenschmerzen. Die Schuldenaufnahme und Rücklagenentnahme wird jedoch durch den Bau des Rathauses nötig. Diese Investition ist nur möglich, weil wir über 2 Jahrzehnte (auch in schlechten Jahren) kontinuierlich Altschulden abgebaut und große Rücklagen gebildet haben. Herr OB Heininger weist richtig darauf hin, dass wir mit dem Rathausneubau in die Entwicklung unserer Stadt investieren. Er erwartet „mit dem Startschuss für den Neubau des Rathauses eine Initialzündung für die Stadtmitte, die weitere Investitionen nach sich ziehen wird.“ Man denkt dabei unter anderem auch an das noch zu bauende Wohn- und Geschäftshaus in der neuen Eislinger Mitte. Wir haben schon eine Weile nichts mehr davon gehört.

A7: Wir wünschen uns laufend aktuelle Informationen über die Entwicklung des Projektes Wohn- und Geschäftsgebäude am Schloßplatz durch die STEG.

A8: Es muss auch endlich beschlossen werden, was mit dem alten Rathausgebäude geschehen soll.

A9: Auch über den Stand der Umsetzung des Projektes am Standort des ehemaligen Polizeireviers an der Stuttgarter Straße bitten wir um kontinuierliche Informationen.

In diesem Zusammenhang möchten wir erneut darauf hinweisen,

A10: dass bei Planungen für die weitere Stadtentwicklung verstärkt der Schwerpunkt auf die Innenentwicklung im Bestand gelegt wird und nicht auf die Expansion nach außen in den unverbauten Naturraum. (Jeden Tag werden in BW 6,3 ha Land versiegelt.)

Die Erweiterung der Aussegnungshalle in Süd kann vorerst nicht umgesetzt werden.

A11: Wir bitten zu überprüfen, ob nicht durch kostengünstige Maßnahmen die düstere und bedrückende Atmosphäre in der Aussegnungshalle Süd durch eine Vergrößerung der Fenster im Ostteil aufgehellt und verbessert werden kann.

A12: Eine Anpassung der Friedhofsgebühren sollte aufgeschoben werden, bis der Umbau der Aussegnungshalle in Süd erfolgt ist.

Trotz Geldknappheit müssen die bereits vorliegenden Planungen zur Stadtgestaltung weiterentwickelt und umgesetzt werden. Wir denken hier an den Platz bei der Lutherkirche.

Eine Vielzahl von Gemeindestraßen sind in reparaturbedürftigem Zustand. Erfreulicherweise hat dies auch die Verwaltung erkannt und die Mittel für die Unterhaltung bzw. Erneuerung von Straßen für das Jahr 2012 erhöht. Für das Jahr 2013 sind sie wieder abgesenkt worden. Wir wissen nicht wie stark der kommende Winter unseren Straßen zusetzt.

A13: Die Verwaltung reagiert flexibel und zeitnah bei stärkeren Winterschäden im Straßennetz und erhöht die Ansätze für die Straßenunterhaltung bei Bedarf.

Die Bauverwaltung hat alle Behindertenparkplätze überprüft und dabei festgestellt, dass nicht alle in den Abmessungen den Vorschriften entsprechen.

A14: Alle Parkbuchten für Behinderte sollten umgehend den Richtlinien entsprechend breit genug gestaltet werden, so dass ein problemloses Ein- und Aussteigen und Herausfahren möglich ist.

Erfreulicherweise wird nun, wie beantragt, die Abdeckung der Hochsprunganlage im Eichenbachstadion erneuert. Leider ist inzwischen durch das eingedrungene Wasser die obere Schleißschicht so stark beschädigt, dass sie ersetzt werden muss. (Kosten ca. 500 €.)

A15: Die Schleißmatte der Hochsprunganlage im Eichenbachstadion wird ersetzt.

Es erscheint uns für den Sportunterricht der Schulen von großem Vorteil, wenn eine zweite kleinere (5m x 3m große) Hochsprunganlage angeschafft würde. Kosten ca. 2500 € zuzüglich der Kosten für die Abdeckung.

A16: Für das Eichenbachstadion wird eine zweite kleine 5m x 3m große Hochsprunganlage angeschafft.

Um das Thema Ortseingangsgestaltung ist es sehr ruhig geworden.

A17: Das Thema Ortseingangsgestaltung wird wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

In diesem Zusammenhang soll auch überlegt werden, was mit dem „Denkmal“ und dem trockenen „Brunnen“ am Schillerplatz, direkt an der Stuttgarter Straße geschehen soll. Es ist in einem desolaten Zustand.

Wir investieren verstärkt in Energiesparmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung. Die Leuchtmittel sollen durch moderne LED – Lampen ersetzt werden.

A18: Wir bitten um eine Auflistung der vorgesehenen Maßnahmen zur Umrüstung auf energiesparende Lampen bei der Straßenbeleuchtung, sowie um einen Zeitplan für die Umsetzung.

Wir haben letztes Jahr das 1150-jährige Bestehen der Stadt Eislingen mit einer Vielzahl von Veranstaltungen und Aktivitäten gebührend gefeiert. Mit dem Vorschlag, einen aufwändigen und attraktiven Geschichtspfad zu installieren, wollten wir ein besonderes Glanzlicht setzen. Die Gesamtkosten von 200 000 Euro (ohne Personalkosten) waren uns allen zu hoch. So wurde von dieser Idee Abstand genommen und statt dessen die Schaffung eines kleineren Geschichtspfades in den nächsten Jahren vorgesehen. Ideen hierzu sind entwickelt worden. Dieses Jahr waren dafür als Anfang 5 000 € vorgesehen. In der weiteren Finanzplanung sind jedoch keine Mittel eingestellt.

A19: Wir bitten um Informationen, wie es mit der Idee zur Schaffung eines Geschichtspfads weitergehen soll.

Die Stadt unterstützt zu Recht unsere Vereine, Kirchen und andere Einrichtungen bei ihrer förderungswürdigen (oft ehrenamtlichen) Arbeit. Dies soll so bleiben.

Allerdings sehen wir auch die Notwendigkeit die einzelnen Förderungen von Zeit zu Zeit kritisch zu hinterfragen und neu anzupassen.

A20: Die freiwilligen Zuschüsse, Förderungen und Zuwendungen sollen durch eine Arbeitsgruppe kritisch überprüft werden. (Mitglieder aus GR, Vereinen und interessierten Bürgern) (wiederholter Antrag).

Bisher ist in der Sauna ein Verzehr von kleinen Speisen und Getränken nicht klar geregelt. Dies hat zu Unstimmigkeiten geführt. Wir beantragen deshalb:

A21: Zur Klärung des Betriebsablaufs wird für den Bereich der Sauna die Badeordnung ergänzt. Hierbei soll auch eine Bewirtung der Saunagäste durch die Betreiberin der Cafeteria geklärt werden.

In diesem Zusammenhang wiederholen wir einen Antrag von 2010:

A22: Das Badcafe´ soll, wie zugesagt, im Jahr 2013 saniert werden. (Mittel stehen bereits seit 2010 zur Verfügung)

Bei fehlenden Finanzmitteln liegt natürlich die Versuchung nahe, Gebühren und Steuern zu erhöhen. Teilweise ist dies auch gerechtfertigt.

A23: Wir beantragen die seit 2005 unveränderte Vergnügungssteuer im Jahr 2013 zu erhöhen.

A24: Wir bitten auch um Information über das am 16.11.2012 verabschiedete Glückspielgesetz des Landes. Welche Auswirkungen hat das Gesetz auf die Standorte der bestehenden Spielhallen und Wettbüros?

Die Verwaltung beabsichtigt die Erhebung von Parkgebühren auf dem P&R- Parkplatz am Bahnhof. Dieses Vorhaben wurde bisher im GR nicht beraten und beschlossen. Unklar sind vor allem die Regularien und die Preisgestaltung.

A25: Zu Beginn des Jahres wird über die Erhebung von Parkgebühren auf dem P&R-Parkplatz ausführlich beraten.

Ich danke für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit und hoffe, dass unsere Regierungen in Europa die Staatsschulden- und die Finanzkrise in den Griff bekommen damit wieder mehr Ruhe, mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit für unsere Finanzen einkehrt.


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