Stellungnahme und Anträge zu den Haushaltsplänen 2012 der Stadt Eislingen/Fils

Haushalt 2012

Stellungnahme der Freien Wähler

Anmerkungen und Anträge zum Haushaltsentwurf

Erfreulicherweise hat sich die finanzielle Situation der Stadt Eislingen im Jahr 2010 und voraussichtlich auch im laufenden Jahr wesentlich besser entwickelt als ursprünglich angenommen. Unser Erster Beigeordnete hat dies bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2012 aufgezeigt. Eine gewisse Entlastung der angespannten Finanzsituation kann wohl festgestellt werden. Trotz dieser positiven Nachricht muss jedoch dem Hinweis unseres Beigeordneten „Entlastung ja- Entwarnung nein“ zugestimmt werden.

Wie rasch sich die wirtschaftliche Lage und die davon abhängigen finanziellen Rahmenbedingungen ändern können, haben wir in den letzten Jahren deutlich erfahren können. Ein z. T. chaotisches Ab und Auf machte es unmöglich eine einigermaßen verlässliche Haushaltsprognose zu stellen. Gerade die letzten Wochen zeigten eine kontinuierlich nach unten gehende Finanzsituation in Europa und der Welt. Hauptursache dafür sind die in unverantwortlicher Weise angehäuften Staatsschulden- auch in Deutschland.

• “ Im Jahre 2010 haben die öffentlichen Haushalte in Deutschland einen Unterschuss erzielt, wie er seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie dagewesen ist: 304 Mrd. €! Gemessen am Bruttoinlandsprodukt hat die Verschuldung einen Sprung von 72% auf über 80% ( inzwischen schon 83,2%) gemacht! Die Maastrichtkriterien (60%) werden ungeniert gebrochen.
• “ Ursache war die Finanzkrise. Der Bund hat den ganz überwiegenden Teil der neuen Schulden aufgenommen, um Großbanken vor der Pleite zu bewahren.
• “ Ende 2010 hat die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte eine Höhe von 1999 Mrd. € (inzwischen fast 2 100 Mrd. €) erreicht. Das sind etwa 25.000 € pro Kopf der Bevölkerung, vom Säugling bis zum Greis.

Diese Gesamtverschuldung zieht eine gewaltige Zinslast nach sich. Unser Staat gab 2010 jeden neunten Steuer-Euro für Zinsen aus! Ohne diese Last könnten also Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Mineralölsteuer usw. jeweils um 1/9 niedriger sein. – Dabei ist der Zinssatz gegenwärtig sehr niedrig. Sollte der durchschnittliche Marktzins um 1% steigen, würde das jährlich 20 Mrd. € mehr an Zinsen kosten.

Die Ursachen der Staatsverschuldung sind banal und von jedem Laien zu verstehen.

• • “ Die grundlegende Ursache der Staatsverschuldung ist, dass der Staat mehr Geld ausgibt als er einnimmt. Dabei gilt für den Staat wie für jedes Unternehmen und jeden Privathaushalt: Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen.

    Immer wieder werden Ausgaben allein deshalb getätigt, weil sie „notwendig“ sind. Weitere Voraussetzung ist aber, dass der Staat sie aus seinen Einnahmen bezahlen kann! Wenn sie dennoch auf Kredit vorgenommen werden, muss der Staat sie trotzdem bezahlen, nur später und mit Zins und Zinseszins.

• Die zweite Ursache besteht darin, dass seit Jahrzehnten nie getilgt wurde, obwohl die auf Kredit angeschafften Wirtschaftsgüter im Laufe der Zeit verschleißen. Unternehmen und Privatleute machen auch Schulden, aber entweder tilgen sie diese, oder sie kommen in dieselben Schwierigkeiten wie jetzt der Staat.
  Die größte Schuldenlast hat der Bund angehäuft. Es entfallen auf den Bund 62% der Staatsverschuldung, auf die Länder 31% und auf die Gemeinden 7%. Innerhalb der Länder gibt es enorme Unterschiede. Nach Bayern und Sachsen steht Baden-Württemberg mit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5 415 Eu noch recht gut da.

  Eislingen hat bei diesen Schuldenorgien schon lange nicht mehr mitgemacht und hat Ende 2011 mit einer Verschuldung im städtischen Haushalt von 18 Eu pro Kopf einen historischen Tiefstand erreicht. Um dies zu erreichen haben wir über 15 Jahre Schulden abgebaut. Auf dieses weitsichtige Handeln können wir stolz sein.

  Allerdings soll der Schuldenstand der Stadt in den nächsten 4 Jahren auf 414 Eu explodieren. Ursache sind große Investitionen. Vor allem der Bau des neuen Rathauses wird nicht nur alle unsere Rücklagen aufzehren, sondern auch sehr große Kreditaufnahmen nötig machen. Dazu werden wir später noch ausführlicher Stellung beziehen. Umso wichtiger ist es, dass wir die Verschuldung genau beobachten, überschaubar halten und die Kredite so rasch wie möglich zurückzahlen.

Inzwischen liegen auch die Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2012 (Haushaltserlass 2012) vor.

Die Steuerschätzung vom 2. – 4. November 2011 lieferte bessere Werte für die Finanzplanung als die bisher zu Grunde gelegten Schlüsselzahlen. Es werden höhere Steuereinnahmen erwartet. Dies gilt sowohl für das laufende Jahr 2011 als auch für die folgenden Jahre. Den Orientierungsdaten liegt auch die geplante Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zu Grunde. Außerdem ist das Ergebnis des Spitzengesprächs zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vom 10. 11. 2011 zur Erhöhung der Zuweisungen bei der Kleinkindbetreuung berücksichtigt.
Die Haushaltsansätze für 2011 und 2012/2013 müssen deshalb nachjustiert werden.

A1: Der Gemeinderat wird bis zum 19. 12. 2011 über die zu erwartenden Mehrzuweisungen für das Haushaltsjahr 2011 informiert.

A2: Die neuen Steuerprognosen werden ebenfalls bis zum 19. 12. 2011 in den Haushaltsentwurf für 2012 eingearbeitet.

A3: Damit wir einen zeitnahen Überblick über die Finanzsituation der Stadt behalten, erwarten wir ein möglichst frühzeitiges Vorlegen der tatsächlichen Rechnungsergebnisse und der Haushaltsreste des ablaufenden Jahres 2011.

Die geplante hohe Verschuldung bereitet uns allen Magenschmerzen. Die Schuldenaufnahme wird durch den beabsichtigten Bau des Rathauses nötig.

Inzwischen sind die für den Bau des Rathauses notwendigen Beschlüsse wie Verkehrsführung und Standort gefallen.

A4: Die Mitwirkung der Bürger bei Planung und Gestaltung der neuen Eislinger Mitte im Bürgerforum hat sich bewährt und sollte bei der weiteren Planung zum Rathaus und der neuen Eislinger Mitte beibehalten werden.

A5: Die Bevölkerung wird verstärkt und vor allem rechtzeitig in Überlegungen, Planungen und Beschlüsse auch bei weiteren wichtigen Projekten der Stadt eingebunden (z. B. Lutherkirchenplatz).

Der Beschluss für die Beauftragung des Architekturbüros Heide mit der Planung des neuen Rathauses ist bereits gefallen.

A6: Bevor der Architekt jedoch mit der Planung des neuen Rathauses beginnt, muss der Raumbedarf abschließend geklärt und im GR diskutiert werden. Dann können verlässliche Kostenschätzungen vorgenommen werden.

A7: Ebenso muss das städtebauliche Gesamtgestaltungskonzept für die neue Mitte erarbeitet und die Kosten für die Gestaltung des Umfeldes ermittelt werden.

A8: Wenn die Kostenschätzungen vorliegen, muss ein Finanzierungsplan einschließlich Tilgungsplan vorgelegt werden.

A9: Es muss auch endlich beschlossen werden, was mit dem alten Rathausgebäude geschehen soll.

Mit der Fertigstellung der Turnhalle an der Silcherschule und der Osttangente gehen zwei weitere Großprojekte der Vollendung entgegen. Darüber können wir uns alle freuen. Diese Investitionen werden sich bezahlt machen. Auch durch die geplante Neugestaltung der Schulstraße wird der Bereich bei der Silcherschule eine Aufwertung erfahren.

Mit der Öffnung der Osttangente werden die Verkehrsströme in Eislingen erheblich und hoffentlich positiv beeinflusst. Ein Stück der Schlossstraße soll nächstes Jahr neu gestaltet und ausgebaut werden.

A10: Die Verwaltung entwirft ein Konzept zur Verkehrsführung für die Schlossstraße und das anhängende Straßennetz. Insbesondere ist zu klären, ob die Uferstraße an die Schlossstraße angebunden werden soll, (Auch im Hinblick auf die den Bau des Rathauses und die Stadtplanung 2030)

Trotz Geldknappheit müssen die bereits vorliegenden Planungen zur Stadtgestaltung weiterentwickelt und umgesetzt werden. Wir denken hier an die Gestaltung der Stuttgarter Straße (Bereich um das alte Polizeirevier) und den Platz an der Lutherkirche.

Soweit die Sanierungsmittel ausreichend fließen, soll die Sanierung des Teilstücks der Stuttgarterstraße westlich der Schulstraße und der Bau des Mühlbachstraßenkreisels ins nächste Jahr vorgezogen werden.

Eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation in der Steinbeisstraße würde durch einen Anschluss der Ahornstraße/Steinbeisstraße an den Zubringer B10 erreicht.

A11: Planung zum Anschluss des B10- Zubringers an die Ahorn-/Steinbeisstraße weiter vorantreiben.

Eine Vielzahl von Gemeindestraßen sind in reparaturbedürftigem Zustand. Erfreulicherweise hat dies auch die Verwaltung erkannt und die Mittel für die Unterhaltung bzw. Erneuerung von Straßen erhöht. Wir halten die jeweils angesetzten Beträge im Hinblick auf die z. T. desolaten Zustände der Straßen für immer noch zu niedrig.

A12: Ansatz für die Straßenunterhaltung (VW-HH) 2012 auf 200 000 Euro erhöhen.

A13: Ansatz für die Straßenerneuerung (VM-HH) 2012 auf 300 000 Euro erhöhen.

A13a: Wir bitten um eine Erfassung der Zustände der Straßen und Gehwege, wobei auch die Möglichkeit der Gehwegabsenkungen überprüft werden soll. (Bericht im GR)

A13b: Die Parkbuchten für Behinderte sollten breit genug gestaltet werden und ein problemloses Ein- und Aussteigen und Herausfahren ermöglichen.

Die Erhebung von Eislingen zur „Großen Kreisstadt“ wird demnächst erfolgen. Das ist selbstverständlich auch mit erhöhten Kosten (z. B. Personal) verbunden. Aber auch Kosten für Arbeitsplätze und Ausstattungen fallen an.

A14: Wir bitten im Laufe des Jahres 2012 um eine Auflistung der tatsächlichen Gesamtkosten, die durch die Erhebung zur Großen Kreisstadt anfallen.

Das für die Aufgaben der „Großen Kreisstadt“ zusätzlich benötigte Personal muss wahrscheinlich bis zum Bezug des neuen Rathauses längere Zeit in beengten Verhältnissen arbeiten.

A15: Wir bitten um einen Bericht, wie und wo das zusätzliche Personal vorerst untergebracht wird,

Wir sehen das neu einzuführende Betriebliche Gesundheitsmanagement sehr positiv und:

A16: Bitten um einen genaueren Bericht, was konkret bei dem betrieblichen Gesundheitsmanagement geplant und durchgeführt wird.

A17: Die Personalausgaben bei der Feuerwehr steigen überproportional, wir bitten um Erklärung.

A18: zurückgezogen

A19: Wie auf Grund unseres früheren Antrags zugesagt, soll das teure Gutscheinverfahren am Gymnasium im Jahr 2012 auf den Prüfstand.

A20: Die eingestellten Unterhaltungsmittel für den Kunstrasenplatz im Ösch scheinen uns für sehr knapp bemessen. Erhöhung auf 5000 Eu.

A21: Ebenso erscheinen uns die eingestellten Unterhaltungsmittel für das Sportzentrum Eichenbach für zu niedrig. Die Einfriedung samt Eingangstore müssen saniert werden. Ebenso muss die Abdeckung bei der Stabhochsprunganlage erneuert werden.

Um das Thema Ortseingangsgestaltung ist es sehr ruhig geworden. Insbesondere sollen die in einer Arbeitsgruppe mit Bürgern erarbeiteten Pläne für Krummwälden vorerst nicht weiterverfolgt werden.

A22: Das Thema Ortsrandgestaltung wird wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

über die Osttangente wird ein neuer Ortseingang geschaffen, der von vielen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wird. Das Mietwohngebäude Schlossstraße 120 ist in einem sehr schlechten Zustand.

A23: Die Fassade des Gebäudes Schlossstraße 120 soll neu gestrichen werden.

A24: Die Kapitalentnahmen aus dem Eigenbetrieb Wohn- und Geschäftsgebäude zugunsten des städt. HH sehen wir kritisch. Entnahme verringern und dafür Sanierungsmittel für die Gebäude auf die Höhe der Abschreibungen erhöhen (Erhaltung der Substanz).

Bereits vor etlichen Jahren haben wir die hohen Post- und Fernmeldegebühren kritisch betrachtet.

A25: Prüfen, ob durch einen Anbieterwechsel Fernmeldegebühren eingespart werden können.

A26: Die Beiträge zu Vers. Kassen Beamte sind um 150 000 Eu nach oben gegangen. Wir bitten um Erläuterung.

Wir investieren dauernd in Energiesparmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung.

A27: Wir bitten um eine Bericht über die erreichten Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung.

Erziehung, Bildung und die Jugendarbeit sind für uns keine lästige Pflichtaufgaben. Sie werden vorrangig behandelt. Erhebliche Mittel fließen deshalb in Kindergärten, Schulen und in die Jugendarbeit. Große (und teure) Aufgaben im sozialen Bereich mit der gesetzlich vorgeschriebenen Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren werden 2012/2013 entschieden angegangen (Pfiffikus 255 000, St Elisabeth 1 532 000, Christuskirche 1 451 000). (Bisher nimmt der Kreis Göppingen den vorletzten Platz in BW in der Bereitstellung von Betreuungsplätzen ein.)

Leider sind im HH-Plan keine Zahlenangaben über die geschaffenen Plätze 2012 und 2013 zu finden.

A28: Werden mit dem Bau der geplanten zusätzlichen Betreuungsplätze 2013 die Vorgaben des Kinderbetreuungsgesetzes erfüllt?

A29: Damit die Betreuungsarbeit mit qualifiziertem Personal nach Fertigstellung der Baumaßnahmen aufgenommen werden kann, muss schon sehr früh für den Betrieb nach Personal gesucht werden. (Nachfrage steigt rapide an)

Die Bevölkerung legt großen Wert auf eine saubere Stadt. Hier hat sich auch schon einiges verbessert. Gelegentlich wird noch geklagt, dass das Straßenbegleitgrün und die Pflanzbeete nicht laufend gepflegt werden. Unsere Stadtgärtnerei leistet sehr gute Arbeit. Kann jedoch manchmal wegen Personalmangel nicht alles bewältigen.

A30: Wir beantragen (erneut) die im Jahr 2005 abgeschaffte Stelle in der Stadtgärtnerei wieder einzurichten und so bald wie möglich zu besetzen oder eine fachlich qualifizierte Firma zur Unterstützung der Stadtgärtnerei zu beauftragen.

A31: Auch erscheint uns das Potential für die ehrenamtliche Betreuung von Grünbereichen durch die Bevölkerung noch nicht ausgeschöpft. Eine weitere intensive öffentliche Werbung ist nötig. (Wiederholter Antrag)

Die Verwaltung plant eine Aufwertung des Schlossparkes durch eine Umgestaltung und die Aufstellung von Parkbänken . Das begrüßen wir sehr. Die 2011 angesetzten 28 000 Euro konnten nur ein Anfang sein.

A32: Zur weiteren Aufwertung des Schlossparkes entwickelt die Verwaltung gemeinsam mit dem GR ein tragfähiges Konzept, das stufenweise umgesetzt werden kann.

Dieses Jahr haben wir das 1150-jährige Bestehen der Stadt Eislingen mit einer Vielzahl von Veranstaltungen und Aktivitäten gebührend gefeiert. Mit dem Vorschlag, einen aufwändigen und attraktiven Geschichtspfad zu installieren, wollten wir ein besonderes Glanzlicht setzen. Die Gesamtkosten von 200 000 Euro (ohne Personalkosten) waren uns allen zu hoch. So wurde von dieser Idee Abstand genommen und statt dessen die Schaffung eines kleineren Geschichtspfades in den nächsten Jahren vorgesehen. Ideen hierzu sind entwickelt worden. Nächstes Jahr sind dafür als Anfang 5 000 Eu vorgesehen. In der weiteren Finanzplanung sind jedoch keine Mittel eingestellt.

A33: Der Aufbau eines Geschichtspfades in Eislingen wird in den Folgejahren (nach 2012) fortgesetzt. Die entsprechenden Mittel sind einzuplanen.

Die Stadt unterstützt zu Recht unsere Vereine, Kirchen und andere Einrichtungen bei ihrer förderungswürdigen (oft ehrenamtlichen) Arbeit. Dies soll so bleiben und die vorläufige Kürzung der Vereinsförderung um 10 % sollte bei einer Verbesserung der Finanzsituation wieder aufgehoben werden.

A34: Die Kürzung der Vereinsförderung wird Mitte 2012 überprüft.

Allerdings sehen wir auch die Notwendigkeit die einzelnen Förderungen von Zeit zu Zeit kritisch zu hinterfragen und neu anzupassen.

A35: Die freiwillige Zuschüsse, Förderungen und Zuwendungen sollen durch eine Arbeitsgruppe kritisch überprüft werden. (Mitglieder aus GR, Vereinen und interessierten Bürgern) (wiederholter Antrag)

Bei fehlenden Finanzmitteln liegt natürlich die Versuchung nahe, Gebühren und Steuern zu erhöhen. Teilweise ist dies auch gerechtfertigt . Anregung: Vergnügungssteuer (seit 2005 unverändert) anheben. Einigen Plänen der Verwaltung stehen wir allerdings auch kritisch gegenüber: z. B. Gewinnerzielungsabsicht beim Wasserverkauf zur Aufbesserung des Allgemeinhaushalts (Gewinne sollten zur Verlustabdeckung und zur Verringerung der Schuldenlast verwendet werden. Wasserpreis hat sich seit 2005 um 55 % erhöht, der Abwasserpreis um 36%)

Meine Ausführungen schließe ich ab mit dem Dank an unseren Bürgermeister, die Beigeordneten und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, die an diesem ausgeklügelten Haushaltsentwurf mitgewirkt haben, vor allem an Sie Herr Fitterling und Herr Benkelmann und verbinde ihn mit der Hoffnung, dass die Staatsschuldenkrise nicht zu einer Finanzkrise und letztlich zu einer Wirtschaftskrise führt und statt dessen wieder Ruhe und mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit unserer Finanzen einkehrt. Nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern können, auch indem wir wirtschaftlich und sparsam mit den uns anvertrauten Steuermitteln umgehen.