Stellungnahme und Anträge zu den Haushaltsplänen 2011 der Stadt Eislingen/Fils

Haushalt 2011

Stellungnahme der Freien Wähler

Anmerkungen und Anträge zum Haushaltsentwurf

Eine gute Politik hängt wesentlich von den finanziellen Möglichkeiten ab. Dies gilt natürlich auch für Eislingen. Die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung war die letzten Jahre nicht gerade rosig.

Umso erstaunlicher ist es, dass die Stadt Eislingen einen Haushaltsentwurf mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von fast 50 Mio. Euro aufstellen konnte. Davon 39 Mio. im Verwaltungshaushalt und 11 Mio. im Vermögenshaushalt. Woher kommt der Geldsegen? Dieses Wunder relativiert sich, wenn man berücksichtigt, dass in großem Umfang weiter der Sparstrumpf geleert wird . 1,3 Mio. Euro werden den Rücklagen entnommen. Außerdem sollen im Jahr 2011 Kredite in Höhe von 2,95 Mio. Euro aufgenommen werden und 2012/2013 sind weitere Schulden im Umfang von 7,85 Mio. Euro geplant. Die Verschuldung von Eislingen soll also innerhalb von drei Jahren auf das 14-fache des derzeitigen Standes anwachsen. Hauptgrund dieser Schuldenexplosion ist der geplante Bau des neuen Rathauses. Dazu werden wir später noch ausführlicher Stellung beziehen.

Der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland“ hat am 10. 11. 2010 sein Gutachten vorgestellt. Er sieht wohl „gute Chancen für einen stabilen konjunkturellen Aufschwung in Deutschland und für ein Anknüpfen an die positive Entwicklung vor der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise“. Angesichts der nach wie vor bestehenden Risiken warnt er aber gleichzeitig vor übermäßigem Optimismus oder gar vor der Erwartung eines neuen „Wirtschaftswunders“. Der Aufschwung hat sich noch keineswegs nachhaltig gefestigt und verstetigt.

Die Steuerschätzung vom November 2010 lieferte bessere Werte für die Finanzplanung als die bisher zugrundegelegten Schlüsselzahlen. Es werden höhere Steuereinnahmen erwartet. Dies gilt sowohl für das laufende Jahr 2010 (+ 5,5 %) wie auch für die folgenden Jahre 2011 und 2012 (+7,43% bzw. + 7,56 %). Die Haushaltsansätze für 2010 und 2011/2012 müssen deshalb nachjustiert werden.

A1: Der Gemeinderat wird bis zum 13. 12. 2010 über die zu erwartenden Mehrzuweisungen für das Haushaltsjahr 2010 informiert.

A2: Die neuen Steuerprognosen werden ebenfalls bis zum 13. 12. 2010 in den Haushaltsentwurf für 2011 eingearbeitet.

A3: Damit wir einen zeitnahen Überblick über die Finanzsituation der Stadt behalten, erwarten wir ein möglichst frühzeitiges Vorlegen der tatsächlichen Rechnungsergebnisse und der Haushaltsreste des ablaufenden Jahres 2010.

A4: Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung den Gemeinderat und die Öffentlichkeit laufend (auch außerhalb der Termine der Mai- und Novembersteuerschätzungen) über die Entwicklung der städtischen Finanzen informiert und den HH-Plan den Gegebenheiten anpasst und fortschreibt.

Die geplante hohe Verschuldung bereitet uns allen Magenschmerzen. Die Schuldenaufnahme würde durch den beabsichtigten Bau des Rathauses nötig.

Der Grundsatzbeschluss, ein neues Rathaus zu bauen, wurde zu einer Zeit gefasst, als wir noch ein fettes Geldpolster hatten und noch niemand die inzwischen eingetretene Wirtschafts- und Finanzkrise geahnt hat. Das Ziel, mit dem Neubau des Rathauses ein städtebauliches Signal für eine „neue Eislinger Mitte“ am Place d`Oyonnax und dem Schlossareal zu setzen, wird von uns weiter positiv gewertet und angestrebt.

Ein Großteil der Eislinger Bevölkerung ist von der Notwendigkeit des Neubaus eines Rathauses aber noch nicht überzeugt und wird eine Verschuldung im geplanten Umfang von 10 Mio. Euro nicht akzeptieren. Wir können das Rathaus nur bauen, wenn die Bevölkerung in die weitere Entwicklung der neuen Mitte eingebunden wird und wir vor Baubeginn eine angemessene Rücklage für die Finanzierung bilden und auch die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung Eislingens nachhaltig positiv gesehen werden kann.

A5: Die Bevölkerung wird (wie im BM-Wahlkampf versprochen) verstärkt und vor allem rechtzeitig in Überlegungen, Planungen und Beschlüsse bei wichtigen Projekten der Stadt eingebunden.

A6: Der Beginn des Rathausneubaus wird so lange geschoben, bis alle Fragen zur Finanzierung (einschließlich Tilgung von Schulden) und zum städtebaulichen Konzept des Gesamtareals „Neue Mitte“ befriedigend geklärt sind. Hierbei ist auch zu klären, was mit dem alten Rathaus geschehen soll.

A7: Für die Finanzierung des Rathausneubaus werden Rücklagen (ca. 40% der Baukosten) gebildet.

A8: Bis zum Baubeginn wird das Architekturbüro Heide mit der Weiterentwicklung der Rathausplanung in enger Zusammenarbeit mit der Projektgruppe der STEG und des Bürgerforums beauftragt. Hierbei ist auch das Ziel zu verfolgen, die Kosten zu minimieren. Wenn die Kosten vorliegen, sollte eine Zäsur erfolgen.

Herr BM Heininger würde gerne die Erhebung von Eislingen zur „Großen Kreisstadt“ auf das Jubiläumsjahr 2011 vorziehen, obwohl der GR ursprünglich beschlossen hatte, diesen Antrag erst zu stellen, wenn die Fertigstellung des Rathauses absehbar ist. Wenn sich der Bau des Rathauses weiter verzögert, halten wir es nicht für zumutbar, dass das für die Aufgaben der „Großen Kreisstadt“ zusätzlich benötigte Personal längere Zeit in beengten Verhältnissen arbeiten muss.

A9: Der Antrag auf Erhebung zur „Großen Kreisstadt“ wird erst gestellt, wenn der Bezug des neuen Rathauses absehbar ist.

A10: Außerdem bitten wir, ergänzend zu der bereits vorliegenden Auflistung des zusätzlichen Personals für die „Große Kreisstadt“, um eine Darstellung, welche Auswirkungen die Erhebung zur „Großen Kreisstadt“ auf die Stellenstruktur (Besoldung) der Gemeinde hat.

Mit der Fertigstellung der Turnhalle an der Silcherschule im Jahr 2011 und der Osttangente im Jahr 2012 gehen zwei weitere Großprojekte der Vollendung entgegen. Erfreulicherweise können die Schülerinnen und Schüler der Silcherschule dann direkt an der Schule zum Sportunterricht gehen und müssen nicht mehr in die weiter entfernt liegenden Vereinsturnhallen von TSG und KSG gehen. Für die beiden Vereine entstehen allerdings durch den Wegfall der Mieteinnahmen erhebliche Verluste.

A11: Die Verwaltung entwickelt gemeinsam mit dem GR Vorschläge zur Abmilderung bzw. Kompensierung des Verlusts von Mieteinnahmen der TSG und der KSG nach Wegfall der Nutzung der Vereinssporthallen durch die Silcherschule nach Bezug der Schulturnhalle

Mit der Öffnung der Osttangenten werden die Verkehrsströme in Eislingen erheblich beeinflusst.

A 12: Die Verwaltung entwirft vor Öffnung der Osttangente ein Konzept zur Verkehrsführung für die Schlossstraße und das anhängende Straßennetz. (Auch im Hinblick auf die den Bau des Rathauses und die Stadtplanung 2030)

Trotz Geldknappheit müssen die bereits vorliegenden Planungen zur Stadtgestaltung weiterentwickelt und umgesetzt werden. Wir denken hier an die Gestaltung der Stuttgarter Straße (Bereich um das alte Polizeirevier) und den Platz an der Lutherkirche.

A13 : Soweit die Sanierungsmittel ausreichen soll die Sanierung des Teilstücks der Stuttgarterstraße westlich der Schulstraße und der Bau des Mühlbachstraßenkreisels vorgezogen werden.

A 14: : Die Verwaltung entwickelt und zeigt Möglichkeiten auf, wie der Bereich nördlich der Stuttgarter Straße zwischen Mühlbachstraße und Hauptstraße städtebaulich umgestaltet werden kann.
Der Platz des ehemaligen Polizeireviers und des östlichen Nachbargrundstücks muss überplant und mit Hilfe der STEG vermarktet werden.

Eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation in der Steinbeisstraße wird durch einen Anschluss der Ahornstraße/Steinbeisstraße an den Zubringer B10 erreicht.

A15: Planung zum Anschluss des B10- Zubringers an die Ahorn-/Steinbeisstraße vorantreiben.

Eine Vielzahl von Gemeindestraßen sind in reparaturbedürftigem Zustand. Erfreulicherweise hat dies auch die Verwaltung erkannt und die Mittel für die Sanierung von Straßen auf 200 000 Euro verdoppelt. Wir halten diesen Betrag immer noch für zu niedrig.

A 16: Ansatz für die Straßenunterhaltung 2011 auf 250 000 Euro erhöhen. Auch die Kosten für eventuell notwendige Auswechslungen von Wasser- und Kanalleitungen sind zu berücksichtigen.

Beschlossene und versprochene Maßnahmen sollten auch umgesetzt werden.

Dazu gehören:

A17: Treppenanlage Ziegelbachstraße/Stieglitzweg, wie zugesagt, bereits 2011 sanieren.

A18: Badcafe, wie zugesagt sanieren. (Mittel standen bereits 2010 zur Verfügung) Zusatz: Zukünftig sollten die Haushaltsmittel für Gebäudeunterhaltung auch zeitnah und wie geplant eingesetzt werden.

Erziehung, Bildung und die Jugendarbeit sind für uns keine lästige Pflichtaufgaben. Sie werden vorrangig behandelt. Erhebliche Mittel fließen deshalb in Kindergärten, Schulen und in die Jugendarbeit. Große (und teure) Aufgaben stehen uns auch im sozialen Bereich mit der gesetzlich vorgeschriebenen Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren bevor.

A19: Die Verwaltung zeigt in der nächsten KSSA – Sitzung in der Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans 2011 – 2014 auf, wie der erhöhte Bedarf an Plätzen für 0 bis 3jährige organisatorisch und finanziell bewältigt werden kann.

Die Bevölkerung legt großen Wert auf eine saubere Stadt. Hier hat sich auch schon einiges verbessert. Gelegentlich wird noch geklagt, dass das Straßenbegleitgrün und die Pflanzbeete nicht laufend gepflegt werden. Unsere Stadtgärtnerei leistet sehr gute Arbeit. Kann jedoch manchmal wegen Personalmangel nicht alles bewältigen.

A20: Wir beantragen (erneut) die im Jahr 2005 abgeschaffte Stelle in der Stadtgärtnerei wieder einzurichten und so bald wie möglich zu besetzen oder eine fachlich qualifizierte Firma zur Unterstützung der Stadtgärtnerei zu beauftragen.

A21: Auch erscheint uns das Potential für die ehrenamtliche Betreuung von Grünbereichen durch die Bevölkerung noch nicht ausgeschöpft. Eine weitere intensive öffentliche Werbung ist nötig.

Zu einem positiven Erscheinungsbild einer Stadt gehört auch die ansprechende Gestaltung der Ortseingänge. Um das vorliegende Konzept zur Gestaltung der Ortseingänge ist es ruhig geworden (eingeschlafen!) . Vielleicht könnte man es wieder aufwecken.

Auch der Zustand der Einfriedung des Eichenbachstadions im Nord-Ostbereich ist verbesserungswürdig.

A22: Einfriedung des Eichenbachstadions an der Nord/Westseite sanieren und die zerfallenden Kartenhäuschen an der Nordwestecke entfernen.

Die Verwaltung plant eine Aufwertung des Schlossparkes durch eine Umgestaltung und die Aufstellung von Parkbänken . Das begrüßen wir sehr. Die angesetzten 28 000 Euro können nur ein Anfang sein.

A23: Zur weiteren Aufwertung des Schlossparkes entwickelt die Verwaltung gemeinsam mit dem GR ein tragfähiges Konzept, das stufenweise umgesetzt werden kann.

Sehr positiv sehen wir auch die von der Verwaltung (ergänzend) vorgeschlagene deutliche Aufstockung der Mittel für die Kinderspielplätze. Die vorgesehenen Mittel sollen im Rahmen eines Konzepts zielgerichtet eingesetzt werden.

A24: Das bereits vorhandene Spielplatzkonzept wird aktualisiert und in den nächsten Jahren umgesetzt. Eine Beteiligung der Bevölkerung ist gewünscht.

Nächstes Jahr wollen wir das 1150-jährige Bestehen der Stadt Eislingen mit einer Vielzahl von Veranstaltungen und Aktivitäten gebührend feiern. Mit dem Vorschlag einen aufwändigen und attraktiven Geschichtspfad zu installieren wollen wir ein besonderes Glanzlicht setzen. Die Gesamtkosten von 200 000 Euro (ohne Personalkosten) können nur gerechtfertigt werden, wenn die Bevölkerung dieses Angebot annimmt und auch mitmacht. Leider wurde sehr spät mit der Werbung für dieses Projekt begonnen. Wir würden es sehr bedauern, wenn das Projekt sterben müsste. Allerdings sehen wir bei mangelndem Interesse und zu geringer aktiver Beteiligung der Bevölkerung keine Möglichkeit den Geschichtspfad wie geplant umzusetzen.

A25: Die Ausgaben für den Geschichtspfad im Jubiläumsjahr werden bei mangelndem Interesse der Bevölkerung gestrichen bzw. das Angebot gekürzt.

Die Stadt unterstützt zu Recht unsere Vereine, Kirchen und andere Einrichtungen bei ihrer förderungswürdigen (oft ehrenamtlichen) Arbeit. Dies soll so bleiben und die vorläufige Kürzung der Vereinsförderung um 10 % wird bei einer Verbesserung der Finanzsituation sicher wieder aufgehoben. Allerdings sehen wir auch die Notwendigkeit die einzelnen Förderungen von Zeit zu Zeit kritisch zu hinterfragen und neu anzupassen.

A26: Freiwillige Zuschüsse, Förderungen und Zuwendungen durch eine Arbeitsgruppe kritisch überprüfen. (Mitglieder aus GR, Vereinen und interessierten Bürgern)

Bei fehlenden Finanzmitteln liegt natürlich die Versuchung nahe, Gebühren und Steuern zu erhöhen. Teilweise ist dies auch gerechtfertigt . Einigen Plänen der Verwaltung stehen wir allerdings auch kritisch gegenüber: Erhöhung der Kindergartengebühren, Gewinnerzielungsabsicht beim Wasserverkauf zur Aufbesserung des Allgemeinhaushalts, Erhöhung der Steuern ab 2012. Darüber wird im nächsten Jahr noch zu diskutieren sein.

Meine Ausführungen schließe ich ab mit dem Dank an unseren Bürgermeister, die Beigeordneten und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, die an diesem ausgeklügelten Haushaltsentwurf mitgewirkt haben, vor allem an Sie Herr Fitterling und Herr Benkelmann und verbinde ihn mit der Zuversicht, dass das zarte Grün des wirtschaftlichen Aufschwungs weiter gedeihen möge und nach mageren Jahren auch wieder bessere Jahre kommen werden. Nur gemeinsam werden wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern können, auch indem wir wirtschaftlich und sparsam mit den uns anvertrauten Steuermitteln umgehen.