Stellungnahme und Anträge zu den Haushaltsplänen 2010 der Stadt Eislingen/Fils

Haushalt 2010

Stellungnahme der Freien Wähler

Anmerkungen und Anträge zum Haushaltsentwurf

Vorbemerkungen

„Jeder Haushalt steht oder fällt mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen. Die Finanzen der Stadt Eislingen haben sich weiter stabilisiert und die Stadt ist für die kommenden Jahre finanziell gut aufgestellt. Das Finanztief von 2004/2005 ist überwunden. Dies ist vor allem auf die verbesserte Konjunktur und daraus resultierenden höheren Steuereinnahmen zurückzuführen.“

Mit diesen Sätzen begann ich im vergangenen Jahr meine Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2009. Die letzten Sätze meiner Haushaltsrede waren: „Ansonsten hoffen wir , dass der wirtschaftliche Aufschwung nicht drastisch abflacht oder gar abbricht, die Steuern wie geplant eingehen und unsere Vorhaben die finanzielle Basis behalten.“ (Zitat Ende) Diese Hoffnung hat getrogen. Die Realität hat uns inzwischen eingeholt und wir müssen erkennen, dass diese Prognose falsch war und wie rasch sich die Situation ändern kann. Die Steuereinnahmen sind dramatisch eingebrochen. “Land droht Rekordminus“,“ Dickes Loch im Landesetat“, „Vollbremsung bei den Einnahmen“, „Haushalt vor dem Dammbruch“ – Das sind die Schlagzeilen der vergangenen Woche. Täglich vernehmen wir neue Hiobsbotschaften und pessimistisch gestimmte Stellungnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und vor allem der daraus zu erwartenden geringeren Steuereinnahmen, was in der Folge auch erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Versorgung der Kommunen hat. Nach fetten Jahren kommen nun wohl die mageren Jahre.

Besonders ärgerlich ist jedoch, dass uns bis jetzt keine verlässlichen Steuer-schätzungen vorliegen, die für eine vernünftige Haushaltsplanung dringend nötig sind. Der Haushaltsplan steht damit auf sehr wackeligen Beinen und es ist abzusehen, dass wir in den kommenden Monaten die angesetzten Werte laufend korrigieren müssen, weil immer neue Steuerausfälle und zusätzliche Kosten auf uns zukommen. Wir haben uns bei unserer Beratung immer wieder gefragt, ob es überhaupt sinnvoll ist, ohne klare Vorgaben, den HH zu beraten und uns um 10 000 Euro den Kopf zu zerbrechen, wenn schon morgen eine Deckungslücke von einigen 100 000 Euro und mehr auftritt.

A1: Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung den Gemeinderat und die Öffentlichkeit laufend (auch außerhalb der Termine der Mai- und Novembersteuerschätzungen) über die Entwicklung der städtischen Finanzen informiert und den HH-Plan den Gegebenheiten anpasst und fortschreibt.

Einen wesentlichen Grund für die Finanznot sehen wir jedoch darin, dass Bund und Länder über Jahrzehnte hinweg in unverantwortlicher Weise einen unvorstellbaren Schuldenberg von 1.600.000.000.000 Euro angehäuft haben, der in jeder Sekunde noch weiter um fast 4.000 Euro anwächst und damit uns alle in die Schuldenfalle mit 20.000 Euro Prokopfverschuldung getrieben hat. Trotz der z. Z. sehr niedrigen Zinsen bedeutet dies allein für den Bund eine jährliche Zinsbelastung von 45.000.000.000 Euro. Jeder siebte Euro der Staatsausgaben geht für Zinsen weg. Geld das natürlich an anderer Stelle fehlt.

Die Stadt Eislingen ist genau den umgekehrten Weg gegangen und hat in den letzten 12 Jahren die Verschuldung kontinuierlich abgebaut und fast auf Null reduziert. Auch 2010 werden die Schulden um weitere 372.000 Euro verringert. Dieser Schuldenabbau ist sicher auch einer der Gründe, weshalb es Eislingen nicht ganz so schlecht geht wie Bund, Land und vielen anderen Kommunen. Wir haben nicht auf Pump gelebt und sind mit den Steuermitteln unserer Bürger sorgfältig und verantwortungsvoll umgegangen.

überhaupt muss die Frage gestellt werden: „Geht es uns wirklich so schlecht?“ Oder muss es nicht besser heißen: „Uns geht es im Jahr 2010 nicht mehr so gut wie die letzten drei Jahre!“

Natürlich betrachten wir mit Sorge den Rückgang der Gesamteinnahmen von 48 Mio. Euro auf 46 Mio. Euro. Auch die Ausgaben im Verwaltungshaushalt von voraussichtlich 38 Mio. im kommenden Jahr sind wohl um drei Mio. Euro geringer als im laufenden Jahr, aber wir können nach wie vor unsere Kindergärten mit 3,5 Mio. Euro, die Schulen mit 3,6 Mio. Euro gut versorgen, haben Ganztagesbetriebe an den Schulen in Nord und Süd eingeführt, bieten eine engagierte, bürgerfreundliche Verwaltung mit Personalkosten von 9,2 Mio. Euro, können uns Sportförderung in Höhe von 513.000 Euro, ein Hallenbad mit einem Jahresverlust von 572.000 Euro, eine Stadthalle mit einem Jahresverlust von 584.000 Euro … und vieles mehr leisten.

Mit besonderer Sorge betrachten wir, dass die Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt negativ zu werden droht, drückt sich doch darin die augenblicklich schwache Finanzkraft von Eislingen aus. Umso erstaunlicher ist, dass wir trotzdem 8,7 Mio. Euro im Vermögenshaushalt bereitstellen werden. Mit den HH-Resten aus dem laufenden Jahr stehen voraussichtlich über 12 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung. Im Investitionshaushalt bis 2013 sind über 26 Mio. Euro vorgesehen. Ein beachtlicher Beitrag der Stadt zur Ankurbelung der Wirtschaft in den nächsten Jahren. Mit diesen Steuermitteln können einige Großprojekte finanziert werden. ( Osttangente, Bau einer Sporthalle an der Silcherschule, Neubau Rathaus, weitere Umgestaltung der Stuttgarter- und Ulmer Straße usw.) Allerdings droht uns auch ab dem Jahr 2011 eine Neuverschuldung, wenn wir alle diese Projekte zeitnah umsetzen wollen.

Städtisches Personal

Die Personalkosten sind mit 9,2 Mio. Euro wieder der größte Haushaltsposten und gegenüber 2009 um 500 000 Euro gestiegen. Der Anteil an den Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt ist prozentual von 21,08% auf 24,10% angewachsen. Dieser Anteil liegt jedoch im Vergleich mit anderen Kommunen noch sehr günstig. Eine gut funktionierende Verwaltung, die für unsere Bürger einen guten Service anbieten soll, benötigt jedoch eine ausreichende Anzahl qualifizierter, motivierter und engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auch angemessen vergütet werden müssen. Einsparungen bei den Personalausgaben ließen sich nur auf Kosten der städt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter drücken. Dies lehnen wir ab. Auch die Ausweitung von Fremdvergaben löst das Kostenproblem nicht, sondern verschleiert es bloß. Die Kosteneinsparungen durch Fremdvergaben sind gering. Es erfolgt im Prinzip nur eine Verschiebung der Kosten von den Personalausgaben zum sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Es besteht bei Fremdvergaben auch die Gefahr, dass vor allem im Niedriglohnbereich der Preisdruck bei den Anbietern zu Lasten der dort Beschäftigten zu Lohndumping führt.

Es ist auch ein weitverbreiteter Irrtum, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst besonders gut vergütet würden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Lohnsteigerung der vergangenen 10 Jahre betrug insgesamt bei den Beschäftigten der IGM 30,0% während es bei den Beamten 13,46% und bei den Angestellten und Arbeitern im Öffentlichen Dienst 19,32% war. Die Inflationsrate betrug im gleichen Zeitraum 17,2%!! Die Beamten haben also einen Reallohnverlust hinnehmen müssen und die Arbeiter und Angestellten im Öffentlichen Dienst in diesen 10 Jahren nur einen geringen Inflationsausgleich. Auch in der Arbeitszeit wurden die Bediensteten der öffentlichen Hand gegenüber der freien Wirtschaft weiter abgehängt (TVöD 39 Wochenstunden, Beamte 41). Wir werden die vorliegenden Anträge auf Höhergruppierung, die noch in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, nicht alle befürworten können, aber wir werden sie wohlwollend behandeln.

Der TVöD sieht außerdem vor, dass 1% der Personalausgaben in Form von Leistungsprämien an die Bediensteten ausgeschüttet wird. Über das Verfahren ist der Gemeinderat bisher nicht ausreichend informiert.

A2: Die Verwaltung informiert den Gemeinderat über das Verfahren zur Gewährung von Leistungsprämien an die Bediensteten der Stadt und legt eine Übersicht der diesjährigen Leistungsprämienempfänger vor.

Bereits im letzten Jahr sahen wir Defizite in der Personalausstattung von Stadtgärtnerei und Bauhof

Besonders das Personal der Stadtgärtnerei leidet unter ständig zunehmender Belastung (mehr Pflanz- und Pflegearbeiten im Rahmen des Straßenbegleitgrüns, der Grünanlagen, der Kinderspielplätze und der Stadtgestaltung). Die Belastung des Personals liegt z. T. über der Grenze des Leist- und Zumutbaren. Eine Ausweitung von Fremdvergaben lehnen wir ab.

A3: Wir beantragen (erneut) die im Jahr 2005 abgeschaffte Stelle in der Stadtgärtnerei wieder einzurichten und so bald wie möglich zu besetzen.

In einer der letzten ATU-Sitzungen wurde beschlossen die seit 2005 nicht mehr besetzte Stelle für einen Bauhofmitarbeiter (bevorzugt Maler) wieder zu besetzen. Da für diese Fachkraft ausreichend Arbeit vorhanden ist, bedeutet dies keine finanzielle Belastung für die Stadt, da andernfalls die Arbeiten fremdvergeben werden müssten.

A4: Wir beantragen die Stelle für eine Malerfachkraft im Bauhof unverzüglich auszuschreiben.

Erziehung und Bildung

Die Erziehung und Bildung unserer Kinder ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates. Das hierfür investierte Geld kommt vielfach verzinst zurück. Frühkindbetreuung, Ganztagesbetreuung, Kindergärten und öffentliche Schulen, aber auch die Musikschule und VHS sind für uns keine lästigen (Pflicht)-Aufgaben, sondern die wichtigste Investition in unsere Zukunft, die wesentlich zu einem hohen Bildungsstandard unserer Bürgerinnen und Bürger beitragen. Die geplanten hohen Ausgaben für diese Bereiche zeigen auch die besondere Förderung durch die Stadt.

Für die Kinder von 3 bis 6 Jahren stehen in den städtischen und kirchlichen Einrichtungen ausreichend Plätze zur Verfügung. Durch zurückgehende Geburtenzahlen wird ab 2010 sogar ein Überhang an Plätzen entstehen. Die Kindergärten sind gut ausgestattet und die Erzieherinnen leisten ausgezeichnete Arbeit.

Für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren besteht allerdings die Gefahr eines Defizits. Für die Kinder zwischen 2 und 3 Jahren stehen z. Z. 24 Plätze zur Verfügung, neu wurden 10 Plätze für 1 – 2jährige im Liebfrauenkindergarten eingerichtet. (Einweihung am 20. 11. 2009). Zusätzlich soll durch den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Tagesmütterverein GP ein weiteres, flexibles Angebot für 0 bis 3jährige in Eislingen geschaffen werden. Das Tagesbetreuungsausbaugesetz schreibt vor, dass ab dem Kindergartenjahr 2013/14 in BW eine Versorgungsquote von 34% für die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren erfüllt sein muss. Dies bedeutet für Eislingen die Bereitstellung von etwa 150 Plätzen im Jahr 2013. Bei gleichmäßig kontinuierlichem Ausbau des Angebots hätten in Eislingen bereits dieses Jahr (2009) 86 Betreuungsplätze (Versorgungsquote 17,5%) und im nächsten Jahr 2010 103 Plätze (Versorgungsquote 22%) erreicht werden müssen.

A5: Die Verwaltung zeigt in der nächsten KSSA – Sitzung in der Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans 2009 – 2012 auf, wie der erhöhte Bedarf an Plätzen für 0 bis 3jährige organisatorisch und finanziell bewältigt werden kann.

Die Sprachförderung nimmt auch in Eislingen einen hohen Stellenwert ein. Je früher Defizite in der Sprachfähigkeit aufgedeckt und behandelt werden, umso erfolgreicher ist die Behandlung. Deshalb muss auch darüber nachgedacht werden die Sprachförderung früher einzusetzen.

A6: Die Verwaltung zeigt auf, ob eine Sprachförderung (Diagnose und Behandlung von Sprachdefiziten) bereits bei Kindern unter 3 Jahren organisiert werden kann und welche Konsequenzen in personeller und finanzieller Hinsicht dies hat.

Die Finanzmittel für Spiel und Beschäftigungsmaterial in den Kindergärten scheinen uns im Hinblick auf die Rechnungsergebnisse 2008 zu gering.

A7: Wir beantragen eine Erhöhung der Mittel für Spiel- und Beschäftigungsmaterial in den Kindergärten pauschal um 10%.

Die Besichtigung der Kinderspielplätze am vergangenen Samstag hat gezeigt, dass die meisten der besichtigten! Spielplätze in ordentlichem Zustand sind. Allerdings haben einige Plätze noch ein Defizit an attraktiven Spielgeräten.

A8: Wir beantragen die Mittel für Kinderspielplätze im Vermögenshaushalt von 10.000 auf 15.000 Euro zu erhöhen.

Kinder- und Jugendarbeit

Eislingen ist eine schul- und sportfreundliche Stadt. Gerade für Kinder und Jugendliche sind Angebote im Freizeitbereich grundlegend wichtig, damit sie sich in ihrer Stadt wohl fühlen und sich mit ihr identifizieren können. Für ihre Eltern ist die Lebensqualität für die Kinder und Jugendlichen in einer Stadt ein wichtiger Standortfaktor. So hat Eislingen sich auch im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit stark entwickelt.

Mit großem Aufwand – durch zusätzliches Personal und erhebliche Finanzmittel! – wurde von März 2003 bis Sommer 2005 die Eislinger Jugendhilfeplanung „Jugendarbeit aktiv mitgestalten“ erarbeitet und mit viel Schwung der Öffentlichkeit vorgestellt. „Jetzt ist es an der Zeit richtig zu investieren, vielleicht auch kleine Wagnisse einzugehen, damit Eislinger Jugendarbeit auch künftig ein wichtiger Bestandteil unserer Kommunalstruktur sein wird“, so Bürgermeister Frank im Vorwort der Dokumentation. Zahlreiche vorgeschlagene Maßnahmen wurden für unsere jungen Mitbürger umgesetzt, doch in letzter Zeit ist es sehr ruhig um diesen Plan geworden. Nach nahezu fünf Jahren seit der Veröffentlichung der Dokumentation ist es notwendig, die Jugendhilfeplanung zu aktualisieren.

A9: Wir beantragen deshalb eine grundlegende Reflexion, Bestandsaufnahme und ausführliche Diskussion über die Situation von Kindern und Jugendlichen in den nächsten Jahren. Hierzu halten wir eine schriftlichte Aufarbeitung für notwendig, ganz im Sinne des zitierten Vorwortes.

Schulen

Raumsituation in den Schulen

Eislingen ist unumstritten eine sehr schulfreundliche Stadt und folglich sind die Schulen sehr gut ausgestattet. Das Umfrageergebnis der NWZ-Aktion zur Attraktivität von Kreisgemeinden ist daher überhaupt nicht nachvollziehbar und entspricht nicht der Realität. Allerdings kann sich in den kommenden Schuljahren – zumindest im Gymnasium und in der Realschule – ein Mangel an Klassenzimmern auftun, denn der Klassenteiler soll von jetzt 32 auf 28 – pro Jahr um einen Schüler – abgesenkt werden. Folglich stehen Klassenteilungen und erhöhter Raumbedarf an.

A10: Wir bitten um Auskunft, wie das Sozialdezernat auf den voraussichtlichen Mehrbedarf an Unterrichtsräumen pädagogisch sinnvoll reagieren möchte.

Ganztagesbetreuung, Mensa und Schulsozialarbeit

In den zurückliegenden 10 bis 15 Jahren hat sich unsere Gesellschaft stark verändert und gewandelt. Das Wichtigste in der Familienpolitik ist der quantitative und qualitative Ausbau der Betreuung, nicht nur an den Kindergärten, sondern auch an den Schulen. Veränderte Familienstrukturen und gesellschaftliche Entwicklungen lassen den Bedarf an Betreuungsangeboten steigen. Schulen gewinnen nicht nur als Erfahrungsräume für Kinder und Jugendliche an Bedeutung, sondern stehen zunehmend im Mittelpunkt sozialer Netze von Eltern und Kindern. Gerade bei Kindern mit Migrationshintergrund werden die Bildungs- und Förderfunktion aller Bildungseinrichtungen immer wichtiger. Die zeitliche Ausdehnung von Betreuungsangeboten und eine frühe Sprachförderung sind Forderungen aus Politik und Bevölkerung. Der notwendige Ausbau setzt jedoch voraus, dass die Kommunen die notwendigen Finanzmittel erhalten. Daran hapert es allerdings. Wir können jedoch nicht warten bis die immer wieder versprochenen Mittel fließen und müssen jetzt handeln. Veränderte Lebensbedingungen in der Gesellschaft sind voll auf die Schulen durchgeschlagen. Die vier großen Schulen haben weitsichtig und abgestuft hierauf reagiert und bieten eine Ganztagesbetreuung in jeweils passender Form in ihren Schulen an. Dies ist vorbildlich und kreisweit sicherlich einzigartig.
Ein wesentlicher Stützpfeiler für die Ganztagesbetreuung sind das Mensaangebot und die Schulsozialarbeit. Die Stadt kann stolz darauf sein, den Kindern ein kostengünstiges Mittagessen anzubieten. Dies ist wirklich ein familienfreundlicher Akzent in unserer Stadt und wird von den Eltern dankbar geschätzt! Für die Kinder der Pestalozzischule steht allerdings nicht unmittelbar an der Schule eine Mensa zur Verfügung. Die Mensa im Ösch wird aus unterschiedlichen Gründen von den Schülerinnen und Schülern der Pestalozzischule nicht angenommen. Erfreulicherweise hat eine Lehrerin der Pestalozzischule ein Projekt „Gesundes Frühstück“ für ihre Schülerinnen und Schüler gestartet, bei dem einmal in der Woche den Kindern ein gesundes Frühstück angeboten wird. Bisher hat die Lehrerin dieses Projekt teilweise durch eigene Mittel und Spenden finanziert. Dies ist jedoch auf Dauer nicht möglich.

A11: Wir beantragen, das Projekt „Gesundes Frühstück“ an der Pestalozzischule ab Januar 2010 mit 40 Euro pro Schulwoche(= 1 200 Euro jährlich) zu unterstützen.

Die Schulsozialarbeit ist auch nicht mehr von den Schulen wegzudenken, so die einhellige Aussage aller Schulleiter! Die Pestalozzischule hat als einzige Schule keinen Schulsozialpädagogen. Die Schulleitung hat bei der Stadtverwaltung die Schaffung einer entsprechenden Stelle (50%) an seiner Schule beantragt. Die Verwaltung hat dies abgelehnt. Wir sehen jedoch gerade an dieser Schule einen großen Bedarf.

A12: Wir beantragen, eine 50%- Stelle für einen Schulsozialpädagogen an der Pestalozzischule einzurichten.

Auch die Realschule, mit etwa 730 Schülern mit die größte Schule am Ort, sieht den dringenden Bedarf die bisherige 50% -Stelle ihrer Schulsozialpädagogin auf 100% aufzustocken. In dem entsprechenden Antrag hat dies die Schule überzeugend begründet. Die Schule würde dadurch mit den Grund- und Hauptschulen gleich gestellt. Die Stadtverwaltung hat dies bisher mit Verweis auf die finanzielle Lage abgelehnt.

A13: Wir beantragen, die bisherige 50%-Stelle für die Schulpädagogin an der Dr.-Engel-Realschule auf 100% aufzustocken.

Die sächliche Ausstattung der Schulen scheint zufriedenstellend und ist mit den Schulleitungen abgesprochen. Wie bekannt, ist für uns das Gutscheinverfahren (Bonussystem) am Gymnasium ein besonderes Ärgernis. Wir werden erst nach Ablauf der genehmigten Verlängerung dieses Verfahrens einen Antrag auf Abschaffung stellen. Möchten jedoch gerade im Hinblick auf die Finanzlage darauf hinweisen, dass dieses Verfahren die Stadt ca. 20 000 Euro jährlich mehr kostet als das Leihverfahren an anderen Schulen.

Hausaufgabenhilfe und Schulsozialarbeit an den Schulen sind weitere wichtige Beiträge zur Bildung und Erziehung unserer Schülerinnen und Schüler. Eislingen leistet hier Vorbildliches. Die hierfür anfallenden, durchaus beachtlichen Kosten sind jedoch gut investiert.

Nicht vergessen werden darf die herausragende Arbeit der Jugendmusikschule bei unseren Kindern und Jugendlichen. Sie bringt sich auch verstärkt in die Ganztagesbetreuung an den Eislinger Schulen ein. Dafür ein besonderes Lob. Auch die VHS trägt durch ihr breit gefächertes Angebot sehr viel zur (Weiter-) Bildung unserer (vor allem) erwachsenen Bevölkerung bei. Der Zuschussbedarf für beide Einrichtungen relativiert sich, wenn man den Erfolg beider Einrichtungen betrachtet.

Das Leben einer Stadt wäre arm, würden kulturelle Angebote durch die Vereine und die Stadt fehlen. Die kulturtreibenden Vereine leisten hier ehrenamtlich Hervorragendes, dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Leider müssen die Zuschüsse an die kulturtreibenden Vereine und den Kunstverein um 10 % gekürzt werden. Diese Kürzung wird jedoch nur vorübergehend bis zu einer Erholung der finanziellen Lage sein.

Stadthalle

Durch die Neuorientierung im Kultur- und Sportamt erhoffen wir uns auch neue Impulse für die Nutzung der Stadthalle. Dabei denken wir nicht nur an weitere kulturelle Veranstaltungen, die noch zusätzlich kostenwirksam sind, sondern an die stärkere Erschließung von Nutzern, die zur Reduzierung des Defizits beitragen. Mit Blick auf profilierte Hallen in Nachbargemeinden, denen dies bereits gelungen ist, sind wir auf diese neuen Gedanken gespannt!

Es ist bekannt, dass die Regelung und Wartung der Heizungs- und Lüftungsanlage in der Stadthalle sehr umständlich und kompliziert ist und nur mit speziellen selbsterarbeiteten Kenntnissen und viel Erfahrung möglich ist.

A14: Die Verwaltung berichtet, ob durch entsprechende Schulung und Änderungen der Programmierung eine Besserung der Situation eingetreten ist.

Hallenbad

„Poolpartys sind das Angesagteste überhaupt. Das sollte mal in Eislingen laufen!“ und „Eine Riesenrutsche – das wäre geil“, so äußern sich zwei Jugendliche zum Angebot im Hallenbad. Die Verwaltung reagierte auf diese Wünsche und diese Angebote wurden begeistert angenommen. Das Hallenbad erfuhr eine gewisse Orientierung zu Jugend und Freizeit. Allerdings wurden in diesem Sommer Kunstobjekte installiert, die diese Möglichkeiten stark mindern. Der Beschluss hierfür fiel zwar im KSSA, doch die ungewöhnlichen Umstände zur Beschlussfassung sind hinlänglich bekannt. Eigentlich hätte der damalige Antrag ohne eine grundlegende Diskussion abgewiesen werden müssen. Auch beklagen alle Eislinger Schulen einstimmig, dass diese Installationen ohne Rücksprache mit den Schulen eingeführt wurden. Diese Kunst wirkt sich sehr nachteilig und störend auf den Sportunterricht aus. Was bleibt? Ein reines Bahnenziehen großer Klassen, was mit einem modernen Sportunterricht nichts zu tun hat. Es ist widersinnig, wenn durch kurzfristigen Beschluss Kunst installiert wird, ohne auf die Auswirkungen auf Schulsport und freizeitliche Attraktivität des Bades zu achten. Anzumerken ist noch, dass vor den Sommerferien die Sportlehrer durch das Badepersonal mit dem Verbot von Badeshorts konfrontiert wurden, ohne dass die Schulen vorab unterrichtet wurden.

A15: Wir beantragen, die Kunst im Hallenbad so anzubringen, dass ein sinnvoller Schulsport und attraktive Freizeitangebote wieder möglich sind.

A16: Mit Blick auf das hohe Defizit bitten wir um ein neues Konzept, wie das Bad für Jung und Alt attraktiv genutzt werden kann. Die ersten Ansätze wurden bereits vor geraumer Zeit im KSSA vorgestellt.

Energiesparmaßnahmen

Die Stadt beschäftigt seit dem Sommer einen Energieberater. Ziel ist es ja, dass sich seine Personalkosten durch das Einsparpotential an Energie decken.

A17: Daher ist es unser Wunsch, dass baldmöglichst eine Gesamtaufstellung von Einzelmaßnahmen – Objekt, Defizit, Einsparungsmaßnahmen, Investitionskosten, Einsparpotential, zeitliche Realisierbarkeit – vorgestellt wird.

In der Schillerschule Bismarckstraße soll 2010 eine Pelletheizung eingebaut werden. Pelletheizungen sind in der Anschaffung teuer und im Betrieb nicht einfach zu handhaben und zu warten. Wir sehen in der Anschaffung eines kleinen Blockheizkraftwerks (ergänzt durch eine Gastherme zur Abdeckung des Wärmespitzenbedarfs) eine bessere Alternative.

A18: Wir beantragen vor Ausschreibung der Pelletheizung noch einmal genau die Vor- und Nachteile einer Pelletheizung im Vergleich zu einem kleinen Blockheizkraftwerk mit Gastherme zur Abdeckung des Wärmespitzenbedarfs im ATU darzulegen und zu diskutieren.

Ortseingänge von Krummwälden

Zum Thema Ortseingänge von Krummwälden wollen wir keine Ausführungen machen. Die Arbeitsgruppe zu diesem Thema hat gute Vorschläge erarbeitet, die sicher im ATU noch zu diskutieren sind.

Großprojekte

Wie bereits eingangs festgestellt, ist die finanzielle Ausstattung unserer Stadt nicht mehr so erfreulich wie zu Beginn des Jahres angenommen, trotzdem sollen beachtliche Investitionen im nächsten und in den folgenden Jahren getätigt werden.

Darunter sind sehr große und teure Maßnahmen, die unsere Stadt nachhaltig zum Positiven verändern werden. Die Sanierungsmaßnahmen entlang der Stuttgarter und Ulmer Straße werden aus finanziellen Gründen nächstes Jahr nur gedrosselt weitergeführt . Mit dem Umzug der Polizei in ihr neues Gebäude an der Beundstraße wird das alte Polizeigebäude frei und wir könnten unter Einbeziehung des Nachbargebäudes Raum für städtebaulich bessere Bebauung schaffen und auch das Stück der Stuttgarter Straße zwischen Mühlbachstraße und Hirschkreuzung neu gestalten.

A19: Die Verwaltung entwickelt und zeigt Möglichkeiten auf, wie der Bereich nördlich der Stuttgarter Straße zwischen Mühlbachstraße und Hauptstraße städtebaulich umgestaltet werden kann.

Wir haben bereits die ersten Schritte für die Planung und den Bau eines neuen Rathauses getan. Noch dieses Jahr werden im Hinblick auf Raumplan und konkrete Baufläche Weichenstellungen getätigt. Schon nächstes Jahr wird die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs erfolgen. Der Bau ist allerdings nicht mehr ohne Verschuldung möglich. Das Projekt wollen wir jedoch nicht schieben.

A20: Die Verwaltung legt vor weiteren Planungsschritten einen Zeit – und Finanzierungsplan für den Rathausneubau vor. Hierbei soll auch aufgezeigt werden welche finanziellen Entlastungen durch den Wegfall von Mieten und Pachten für die angemieteten Gebäude entstehen.

Auch erste Überlegungen müssen angestellt werden, was mit dem freiwerdenden alten Rathaus geschehen soll. (Auch finanzielle Auswirkungen!)

A21: Wir bitten die Verwaltung noch einmal gründlich zu prüfen, ob es sinnvoll ist, noch vor dem Bau des neuen Rathauses teure Anschaffungen im EDV – Bereich und für der Ausstattung im alten Rathaus zu tätigen.

Mit dem Bau der Sporthalle für die Silcherschule kann, nachdem der Zuschuss genehmigt ist, begonnen werden. Ein Schieben dieser dringend notwendigen Baumaßnahme kommt für uns nicht in Frage. Die Verwaltung hat bereits eingeplant, dass ohne grundlegende Änderungen in der Bauausführung ein Einsparpotential von 10 – 20% möglich ist. Der Architekt wird zu einer Überarbeitung seines Entwurfes mit dem Ziel die angestrebte Kostenreduzierung zu erreichen beauftragt.

Der Bau der Osttangente ist ein weiteres Großprojekt, das nicht mehr geschoben werden kann und mit dessen Bau demnächst begonnen wird.

A 22: Wir sehen jedoch die Möglichkeit den Bau der Krummbrücke am Badergelände und den Ausbau der Filsstraße vorübergehend aufzuschieben (Einsparung für 2010 200 000 Euro).

Bei so vielen Großprojekten vergisst man fast, dass natürlich auch viele kleinere aber in der Summe doch teuren Aufgaben im nächsten Jahr bewältigt werden. Die Erneuerung von Straßen, die laufenden Sanierungen der öffentlichen Gebäude usw. Bei der Unterhaltung der öffentlichen Gebäude hat die Verwaltung bereits eine Kürzung vorgenommen. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass dies nur eine einmalige vorübergehende Maßnahme sein kann, um Mittel einzusparen.

Meine Ausführungen schließe ich ab mit dem Dank an unseren Bürgermeister, die Beigeordneten und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, die an diesem durchdachten Haushaltsentwurf mitgewirkt haben, vor allem an Sie Herr Fitterling und Herr Benkelmann und verbinde ihn mit der Zuversicht, dass nach mageren Jahren auch wieder bessere Jahre kommen werden und dass wir gemeinsam die vor uns liegenden Aufgaben meistern werden, indem wir wirtschaftlich und sparsam mit den uns anvertrauten Steuermitteln umgehen.