Stellungnahme und Anträge zu den Haushaltsplänen 2009 der Stadt Eislingen/Fils

Haushalt 2009

Stellungnahme der Freien Wähler

Anmerkungen und Anträge zum Haushaltsentwurf

Jeder Haushalt steht oder fällt mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen in Verbindung mit den damit möglichen Ausgaben. Die Finanzen der Stadt Eislingen haben sich weiter stabilisiert und die Stadt ist für die kommenden Jahre finanziell gut aufgestellt. Das Finanztief von 2004/2005 ist überwunden. Dies ist vor allem auf die verbesserte Konjunktur und daraus resultierenden höheren Steuereinnahmen zurückzuführen.
In den Orientierungsdaten (Haushaltserlass) des Innen- und Finanzministeriums vom 18. Juli 2008 stellt der Finanzplanungsrat fest:

1. Die deutsche Wirtschaft ist deutlich besser in dieses Jahr gestartet als allgemein erwartet. So stieg das Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 1,5 % gegenüber dem 4. Quartal 2007 an. Für den weiteren Jahresverlauf zeigen die Wirtschaftsdaten zwar eine Verlangsamung der konjunkturellen Gangart an. Die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung wird sich jedoch trotz der bestehenden Risiken (Finanzmarktturbulenzen, Euro-Aufwertung, Preissteigerungen für Energie und Nahrungsmittel) fortsetzen.
2. Die positive konjunkturelle Entwicklung und die erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite haben entscheidend dazu beigetragen, dass der Öffentliche Gesamthaushalt im Jahr 2007 erstmals seit der deutschen Wiedervereinigung ausgeglichen war. …………….Mehrere Länder und zahlreiche Kommunen haben damit begonnen, ihre Schuldenlast abzubauen.
3. Die Steuereinnahmen sind in den letzten beiden Jahren kräftig gestiegen, so dass….. Mittel für notwendige Zukunftsinvestitionen zur Verfügung standen. Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung ist im laufenden und in den kommenden Jahren mit einem stabilen Zuwachs der Steuereinnahmen zu rechnen. …..
4. Trotz wieder gestiegener Belastungen der öffentlichen Haushalte ist im laufenden Jahr nur eine leichte Verschlechterung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos zu erwarten. …… Bei fortgesetzter Konsolidierung ist in der mittleren Frist mit einer weiteren Verbesserung auf allen Ebenen zu rechnen.
5. Angesichts der demographischen Entwicklung, aber auch vor dem Hintergrund der Risiken hinsichtlich der weiteren weltwirtschaftlichen Entwicklung gibt es zur Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte keine Alternative. Denn geringere Schulden heute bedeuten größere Haushaltsspielräume morgen. Auf dem Weg zu einem strukturellen Haushaltsausgleich muss daher die Zuwachsrate der Ausgaben mittelfristig deutlich unterhalb der Zuwachsrate der Gesamteinnahmen liegen.

Eislingen war in dieser Hinsicht beim Schuldenabbau schon seit vielen Jahren vorbildlich und hat die Schulden deutlich gesenkt. Die Schuldentilgung bleibt auch weiter vorrangig unser Ziel. Bis 2013 werden wir (im Hoheitshaushalt) praktisch schuldenfrei sein.

Ein Schuldenabbau im Eigenbetrieb Wasserversorgung ist allerdings nicht vorgesehen. Wir würden jedoch gerne auch diese Schulden zurückfahren.

A1: Ein Abbau der Schulden des Eigenbetriebs Wasserversorgung soll, soweit es wirtschaftlich und finanziell vorteilhaft ist, auch angestrebt werden. Die Möglichkeit einer Zusammenlegung der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Hallenbad muss geprüft werden.

Die Orientierungsdaten des Finanzplanungsrates können nur Anhaltspunkte für die individuelle gemeindliche Finanzplanung geben. Mit Blick auf die niedrigen Erwartungen an das Wirtschaftswachstum bleibt bei allem Optimismus trotzdem das Risiko einer Rezession und damit eines Rückgangs der erwarteten Steuereinnahmen. Auch mit Blick auf den bereits länger anhaltenden Konjunkturzyklus gilt es Vorsorge für einen nicht auszuschließenden Abschwung zu treffen. Nach fetten Jahren können nach einem Konjunktureinbruch auch wieder magere Jahre folgen. Mit der nötigen Vorsicht gehen wir also in die nächsten Jahre. Wie in den vergangenen Jahren gilt es, für Verwaltung und Gemeinderat mit den anvertrauten Steuermitteln der Bürger und Bürgerinnen sorgfältig und überlegt umzugehen und bei allem Wünschenswerten den klaren Blick für das Mach- und Finanzierbare nicht zu verlieren. Vorrang müssen stets der Erhalt des Erreichten und Investitionen in die Zukunft haben.

A2: Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung uns laufend (auch außerhalb der Termine der Mai- und Novembersteuerschätzungen) über die Entwicklung der städtischen Finanzen informiert.

Der Haushaltsplan 2009 sieht Einnahmen und Ausgaben von 48,7 Mio. Euro vor. Dies sind 2,1 Mio. Euro mehr als der Ansatz für 2008.

Fast 6,1 Mio. Euro davon werden im Vermögenshaushalt bereitgestellt. Mit den HH-Resten aus dem HH-Jahr 2008 stehen 10 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung. Im Investitionshaushalt bis 2012 sind über 30 Mio. Euro vorgesehen. Ein beachtlicher Beitrag der Stadt zur Ankurbelung der Wirtschaft in den nächsten Jahren. Mit diesen Steuermitteln können einige Großprojekte finanziert werden. (Weitere Umgestaltung der Stuttgarter- und Ulmer Straße, Kreiselbau an der Mühlbachstraße, Osttangente, Bau einer Sporthalle an der Silcherschule, Neubau Rathaus usw.)

Die Zuführungsrate mit etwas mehr als 4,2 Mio. Euro ist 2009 deutlich höher als im laufenden Jahr ursprünglich angesetzt, jedoch schlechter als in den Jahren 2006/2007, erreicht jedoch einen guten mittleren Wert.

Die gute HH-Lage zeigt sich auch darin, dass für das Jahr 2009 bei den sicher angemessen gestellten Mittelanmeldungen keine Kürzungen erfolgen mussten (keine Negativliste!) und keine Sperrvermerke vorgesehen sind. Herr Steiner und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben den HH 2009 wieder mit der nötigen Vorsicht und Absicherung aufgestellt.

Ein Teil der Einnahmen soll wie in den vergangenen Jahren durch Grundstücks-verkäufe gedeckt werden. Dies ist keine nachhaltige Einnahmenpolitik. Grundstücke sind endlich! Die Verkäufe laufen z. T. schleppend. Die Erlöse sinken. Die Verwaltung hat den Ansatz hierfür auch bereits zurückgefahren.

A3: Die Ausweisung von neuen Baugebieten soll stärker am wirklichen Bedarf ausgerichtet werden. ( Keine neuen Baugebiete, solange noch ausreichend Bauplätze zum Verkauf vorhanden sind !)

Die Personalkosten sind mit 8,6 Mio. Euro wieder der größte Haushaltsposten und gegenüber 2008 um 570 000 Euro gestiegen. Trotzdem ist der Anteil an den Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt prozentual von 20,96% auf 20,26% gefallen. Eine gut funktionierende Verwaltung, die für unsere Bürger einen guten Service anbieten soll, benötigt jedoch eine ausreichende Anzahl qualifizierter, motivierter und engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auch angemessen vergütet werden müssen. Einsparungen bei den Personalausgaben ließen sich nur auf Kosten der städt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter drücken. Dies lehnen wir ab. Auch die Ausweitung von Fremdvergaben löst das Kostenproblem nicht, sondern verschleiert es bloß. Die Kosteneinsparungen durch Fremdvergaben sind gering. Es erfolgt im Prinzip nur eine Verschiebung der Kosten von den Personalausgaben zum sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Es besteht bei Fremdvergaben auch die Gefahr, dass vor allem im Niedriglohnbereich der Preisdruck bei den Anbietern zu Lasten der dort Beschäftigten zu Lohndumping führt.

Wir sehen durchaus Defizite in der Personalausstattung von Stadtgärtnerei, Bauhof und bei den Reinigungskräften in öffentlichen Gebäude (vor allem an Schulen).

Besonders das Personal der Stadtgärtnerei leidet unter ständig zunehmender Belastung (mehr Pflanz- und Pflegearbeiten im Rahmen des Straßenbegleitgrüns, der Grünanlagen, der Kinderspielplätze und der Stadtgestaltung). Die Belastung des Personals liegt z. T. über der Grenze des Leist- und Zumutbaren. Eine Ausweitung von Fremdvergaben lehnen wir ab.

A4: Wir beantragen eine zusätzliche Stelle für die Stadtgärtnerei.

Vor allem im Bereich von Pflege- und Renovierungsarbeiten (Erhaltungs- und Schönheitsreparaturen) an und in öffentlichen Gebäuden fehlen Arbeitskräfte. Fremdvergaben führen nicht zu einer zeitnahen, zuverlässigen und nachhaltigen Verbesserung der Mängel. Notwendig erscheint uns, dass zusätzlich zu der einzigen Malerfachkraft eine zusätzliche Person für diesen Bereich eingestellt wird. Wir halten dies auch zur Einhaltung von Arbeitssicherheitsbestimmungen für geboten. Früher waren für diesen Bereich auch zwei Kräfte eingestellt und voll ausgelastet. Erhöhte Kosten dürften dadurch nicht entstehen, weil bisher fremdvergebene Arbeiten nun durch eigenes Personal geleistet werden können. Berücksichtigt werden muss auch, dass im Bauhof für Krankheitsfälle keine ausreichende Personalreserve zur Verfügung steht.

A5: Wir beantragen eine zusätzliche Stelle für eine Malerfachkraft im Bauhof.

An einigen Schulen (Pestalozzi- und Silcherschule) wurde die Reinigung komplett an Fremdfirmen vergeben. RS und EKG arbeiten noch mit eigenem Reinigungspersonal. Die Fremdvergabe hat sich offensichtlich nicht bewährt und an den betreffenden Schulen zu erheblichen Problemen geführt. (Hierzu liegt der Verwaltung ein Schreiben von Lehrkräften der Silcherschule vor.)

A6: Die Reinigung aller Schulen wird wieder von eigenen Reinigungskräften unter Leitung der Hausmeister durchgeführt. ( Ausnahme Spezialreinigungen).

Eventuell anfallende Mehrkosten sind durch geringere Ausgaben für die Kreisumlage (34,8% anstatt der angesetzten 35%) abgedeckt.

Jeder weiß um die Wichtigkeit der laufenden Aus- und Weiterbildung aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Hierfür sind in fast allen Bereichen jedes HH-Jahr Mittel bereitgestellt. Leider müssen wir feststellen, dass diese Mittel weitgehend nicht abgerufen bzw. eingesetzt werden.

A7: Es sind verstärkt und zielgerichtet Angebote für die Aus- und Weiterbildung aller Beschäftigten der Stadt (auch der Ehrenamtlichen) zu machen . Alle Betroffenen müssen auf die Angebote aufmerksam gemacht und zur Teilnahme motiviert bzw. angehalten werden. (Zwischenbericht im GR über Angebote und Teilnehmerzahlen bis zu den Sommerferien.)

Im Unterabschnitt 0800 des HH-Plans (Einrichtungen für Verwaltungsangehörige) ist ein kleiner Betrag von 100 Euro für „Sachkosten Betriebssport“ aufgeführt. Wir halten die Idee für (allerdings) alle Bedienstete der Stadt eine oder besser mehrere Betriebssportgruppen zu gründen und zu unterhalten für förderungswürdig. Fördert doch der Betriebssport, der in vielen Betrieben selbstverständlich ist, den Teamgeist und die Gesundheit. Welche Betriebssportgruppen gibt es eigentlich bei der Stadt? Wir möchten die Gründung und Betreuung von Betriebssportgruppen gerne fördern.

A8: Die Verwaltung fördert verstärkt die Gründung von Betriebssportgruppen und organisiert entsprechende Angebote für alle Bedienstete. Außerdem sollen für alle Angestellte Angebote, die der Gesunderhaltung in der Fitness dienen, gemacht werden

Die Erziehung und Bildung unserer Kinder ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates. Das hierfür investierte Geld kommt vielfach verzinst zurück. Frühkindbetreuung, Ganztagesbetreuung, Kindergärten und öffentliche Schulen, aber auch die Musikschule und VHS sind für uns keine lästigen (Pflicht)-Aufgaben, sondern die wichtigste Investition in unsere Zukunft, die wesentlich zu einem hohen Bildungsstandard unserer Bürgerinnen und Bürger beitragen. Die geplanten hohen Ausgaben für diese Bereiche zeigen auch die besondere Förderung durch die Stadt .

Auch unter Berücksichtigung unterschiedlicher Schülerzahlen gibt es große Unterschiede bei den Schulen in den Ausgaben für Kopiergeräte und Geschäftsausgaben.

A9: Wir bitten um Klärung und Begründung weshalb die Kosten für Kopiergeräte und Geschäftsausgaben bei den Schulen so unterschiedlich ausfallen.

Die sächliche Ausstattung der Schulen scheint zufriedenstellend und ist mit den Schulleitungen abgesprochen. Wie bekannt, ist für uns das Gutscheinverfahren (Bonussystem) am Gymnasium ein besonderes Ärgernis. . Schon aus Gründen der Gleichbehandlung muss dieses Verfahren geändert werden. Wir werden dieses Verfahren so lange bemängeln, bis dieses System abgeschafft ist.

A10: Wir bitten um Vorlage eines Zeitplans für den Abbau der Ausgaben für Lernmittelgutscheine und die Umstellung auf das Ausleihverfahren am EKG.

Mit der Einrichtung von Mensen am Gymnasium, der Schillerschule, der Silcherschule und an der RS hat die Stadt wichtige Bausteine für die Ganztagesbetreuung an diesen Schulen gesetzt. Durch einen Kompromiss mit den Gemeinden Salach und Ottenbach über die Beteiligung an den Kosten der Mensen ist es inzwischen gelungen, dass zukünftig alle Schüler und Schülerinnen unabhängig vom Wohnort den gleichen Preis für das Essen bezahlen. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung.

Hausaufgabenhilfe und Schulsozialarbeit an den Schulen sind weitere wichtige Beiträge zur Bildung und Erziehung unserer Schülerinnen und Schüler. Eislingen leistet hier Vorbildliches. Die hierfür anfallenden, durchaus beachtlichen Kosten sind jedoch gut investiert.

Nicht vergessen werden darf die herausragende Arbeit der Jugendmusikschule bei unseren Kindern und Jugendlichen. Sie bringt sich auch verstärkt in die Ganztagesbetreuung an den Eislinger Schulen ein. Dafür ein besonderes Lob. Auch die VHS trägt durch ihr breit gefächertes Angebot sehr viel zur (Weiter-) Bildung unserer (vor allem) erwachsenen Bevölkerung bei. Der Zuschussbedarf für beide Einrichtungen (190 000 bzw. 100 000 Euro) relativiert sich, wenn man den Erfolg beider Einrichtungen betrachtet.

Das Leben einer Stadt wäre arm, würden kulturelle Angebote durch die Vereine und die Stadt fehlen. Die kulturtreibenden Vereine leisten hier ehrenamtlich Hervorragendes, dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Uns erscheint die städtische Unterstützung vor allem für die musiktreibenden Vereine zu gering.

A11: Die Vereinsförderrichtlinien werden generell neu überarbeitet. Die Zuschüsse für die musiktreibende Vereine, besonders die Zuschüsse für Chorleiter und Dirigenten müssen erhöht werden. (Beratung auch in der ARGE). Für das Jahr 2009 werden die Zuschüsse für nichtsporttreibende Vereine auf 20 000 Euro erhöht (HH-Stelle 33207070)

Die Stadt stellt mit TKK, TAW und Kindertheater in unserer Stadthalle ein wichtiges und gerne angenommenes kulturelles Angebot zur Verfügung. Erfreulicherweise sollen auch Veranstaltungen auf den Filsterrassen verstärkt gefördert werden.

A12: Wir bitten im nächsten KSSA um einen Bericht über das 1. Filsterrassenfest 2008 und über die Pläne für Veranstaltungen auf den Filsterrassen im Jahr 2009.

Die Pläne für eine Umgestaltung der Filsterrassen um eine bessere Nutzung dieses Bereichs vor der Stadthalle zu erreichen, scheinen nicht mehr intensiv weiterverfolgt zu werden.

A13: Im Jahr 2009 sollen Pläne für eine bessere Nutzbarkeit der Filsterrassen für Veranstaltungen entwickelt werden (Anschluss für Wasser, Stromversorgung, Abwasser).

Auch die Stadtbücherei spielt eine wichtige Rolle im Bereich Kultur und Bildung. Hierfür müssen stets die neuesten Medien zur Verfügung stehen.

A14: Die Mittel für die Neuanschaffung von Büchern und Medien werden auf 20 000 Euro erhöht.

Im Jahr 2009 soll als Ersatz für den Blumenschmuckwettbewerb die Aktion „ökologie mit Blumen und Grün“ durchgeführt werden. Bei entsprechender Gestaltung kann eine solche Aktion begrüßt werden.

A15: Die genauen Ziele und Bedingungen der Aktion „ökologie mit Blumen und Grün“ werden im KSSA/ATU dargelegt und beraten. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Betreuung der Aktion (bewirtschaftende Stelle) durch das Sozialamt sinnvoll ist.

Im Unterabschnitt „Soziale Sicherung“ finden wir auch die Einnahmen und Ausgaben für die elementar wichtigen Erziehungs- und Bildungseinrichtungen der Kindergärten, des Kinder- und Jugendbüros und der Jugendhäuser aufgelistet. Zuschüsse in Höhe von 2,2 Mio. Euro sind hier nötig, aber bestens angelegtes Geld. Unser besonderes Augenmerk gilt zuerst den Jugendhäusern und dem Kinder- und Jugendbüro. Es ist auffallend, dass schon seit Jahren die angesetzten Mittel bei den Jugendhäusern für Gebäudeunterhaltung, Unterhalt der Außenanlagen, Arbeitsgeräte, Raumausstattung, Materialien, Honorare und beim Kinder- und Jugendbüro für Aus- und Fortbildung, Veranstaltungen, Geschäftsausgaben nicht oder nur in geringem Umfang abgerufen bzw. benötigt werden. Auch unter Berücksichtigung, dass die Stelle des Sozialpädagogen im NONSTOP längere Zeit unbesetzt war klafft eine große Lücke zwischen HH- Ansatz und Rechnungsergebnis.

A16: Die für die Anmeldung und Bewirtschaftung der Mittel für das Kinder- und Jugendbüro und der Jugendhäuser Verantwortlichen sollen angehalten werden, entweder die Mittelanmeldungen der Realität anzupassen, oder die benötigten Mittel auch tatsächlich für die vorgesehenen Zwecke zu verwenden. (Aus- und Fortbildung, Veranstaltungen, Gebäudeunterhaltung, Außenanlage Arbeitsgeräte, Raumausstattung)

Wir wollen auch gerne die gute Arbeit des TALX e. V. stärker unterstützen.

A17: Der Zuschuss für den TALX e. V. soll von 1600 Euro auf 2000 Euro erhöht werden.

Unser Ziel bleibt nach wie vor, die Jugendhäuser TALX und NONSTOP stärker zu verbinden. Ein besonderes Ärgernis für uns sind die überzogen teuren Kosten für die Miete im NONSTOP. Dies muss auch aufgrund der sehr unattraktiven Lage so gesehen werden. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist bei dieser hohen Miete der Bau/Kauf eines eigenen Gebäudes für 220 000 Euro bereits gleich teuer.

A18: Die Verwaltung verhandelt mit dem Vermieter der Räume des NONSTOP über eine deutliche Reduzierung der Miete (Bericht im zuständigen Ausschuss über das Ergebnis). Bei unbefriedigendem Ergebnis sollte ein anderes Domizil gesucht oder gebaut und das Mietverhältnis dann gekündigt werden.

Die Stadt Eislingen konnte ihren Verpflichtungen zur Bereitstellung von Kindergartenplätzen seit vielen Jahren stets nachkommen. Eine gute Ausstattung ist uns dabei genauso wichtig wie die stetige Fort- und Weiterbildung der Erzieherinnen. Die angesetzten Mittel für Spiel- und Beschäftigungsmaterialien ist sehr knapp bemessen. Diese Materialien sind jedoch eine wichtige Voraussetzung für die Anregung und Förderung von Lernprozessen und Sozialkontakten.

A19: Die Mittel für Spiel- und Beschäftigungsmaterial bei den Kindergärten und der Sprachhilfe werden jeweils verdoppelt.

Die Mittel für die Aus- und Fortbildung bei den Kindergärten wurde erfreulicher Weise bereits 2008 dem Bedarf angepasst und erhöht. In diesem Bereich kann nicht gespart werden.

A20: Die Mittel für die Fortbildung sind bei entsprechendem Bedarf auch flexibel während des Haushaltsjahres anzupassen.

Wir sollten auch weiterhin der Nachfrage nach Betreuung für Kinder unter 3 Jahren nachkommen. Um zeitnah und flexibel reagieren zu können, bitten wir:

A21:Die Verwaltung informiert den GR zeitnah, wenn die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren das Angebot zu übersteigen droht. Die Schaffung der notwendigen Plätze muss oberste Aufgabe der Stadt bleiben.

Gesundheit ist das wichtigste Gut für alle Bürgerinnen und Bürger. Sport ist dabei ein wichtiges Element bei der Erhaltung und Wiedererlangung der Gesundheit. Deshalb werden auch von der Stadt erhebliche Mittel für die Förderung des Sports und für die Schaffung und Pflege von Möglichkeiten der Erholung in vielfältiger Weise zur Verfügung gestellt. Die sporttreibenden Vereine leisten hier ehrenamtlich ebenfalls einen wesentlichen Beitrag. Dieses Engagement kann man nicht genug loben und würdigen.

Die Sportgeräte in den städtischen Sporthallen (ösch und Realschule) werden von den Sportlehrern der benutzenden Schulen ständig kontrolliert und bei Bedarf Reparaturen und Ersatzbeschaffungen beantragt.

A22: Um den Verwaltungsweg zu verkürzen und schneller reagieren zu können, erscheint es uns sinnvoll, die bereitgestellten Mittel für Sportgeräte (im VWHH und VMHH) zukünftig von den zuständigen Schulleitern bewirtschaften zu lassen.

Wir wissen, dass es sehr schwierig ist, die für die Anlage eines Sportplatzes im Ösch nötigen Grundstücke zu erwerben. Wir möchten jedoch die Verwaltung dringend bitten, in ihren Bemühungen zur Erlangung der Grundstücke nicht nachzulassen.

Ein guter Zustand der Spielplätze mit attraktiven Spielgeräten ist ein großes Anliegen aller Gemeinderäte. Es ist uns ein sehr wichtig, dass die Ausstattung der (Kinder)- Spielplätze noch attraktiver gestaltet und durch moderne Spielgeräte ergänzt wird. Die vorgesehenen Mittel für Einrichtung und Ausstattung der Spielplätze im VWHH und VMHH reichen nicht aus.

A23: Die Mittel für Ausstattung und Einrichtung von Spielplätzen wird im VWHH auf 5000 Euro und im VMHH auf 20000 Euro erhöht.

Der im laufenden Jahr erfolgte Versuch einer Verbesserung der Platzverhältnisse des Bolzplatzes im Klingengraben muss leider als misslungen betrachtet werden. Da der Bolzplatz ideal liegt und auch bei entsprechender Bespielbarkeit gerne angenommen wird, ist es wichtig, diesen Platz von Grund auf richtig anzulegen und auf Dauer bespielbar zu machen. Die Aufbringung eines Kunstrasenbelages erscheint uns sinnvoll.

A24: Die Verwaltung überprüft rasch die Möglichkeiten einer nachhaltigen Sanierung des Bolzplatzes im Klingengraben. Die Vorschläge sind dem ATU vorzutragen, wo über das weitere Vorgehen beraten wird.

Unser letztjähriger Antrag auf Auslichtung des Waldsportpfades wurde positiv erledigt. Allerdings sollte der Weg von der Hütte bis zum Pfadfinderplatz noch befestigt werden. (Vielleicht wird es noch dieses Jahr erledigt?) In den vergangenen Jahren wurden für diesen Pfad wohl stets 1000 Euro für Unterhaltung und Bauhofverrechnung bereitgestellt. Das Rechnungsergebnis war jedoch stets 0 Euro.

A25: Wir bitten, dass der Waldsportpfad jährlich gepflegt und die dafür bereitgestellten Mittel auch wirklich verwendet werden.

In der letzten öffentlichen Sitzung des ATU haben wir erfahren, dass die Regelung und Wartung der Heizungs- und Lüftungsanlage in der Stadthalle sehr umständlich und kompliziert ist und nur mit speziellen selbsterarbeiteten Kenntnissen und viel Erfahrung möglich ist. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.

A26: Die Verwaltung lässt noch 2008 überprüfen, ob durch Änderungen an der Heizungs- und Lüftungsanlage in der Stadthalle (Programmierung und Technik) eine Verbesserung in der Handhabung der Regelung möglich ist. Für eine mögliche Verbesserung sind 2009 entsprechende Mittel bereitzustellen. Falls eine Verbesserung nicht möglich ist, werden die derzeitigen und auch zukünftigen Hausmeister durch eine entsprechende intensive Schulung so fortgebildet, dass eine sichere Bedienung der Anlage zukünftig möglich ist.

Wie bereits eingangs festgestellt ist die finanzielle Ausstattung unserer Stadt sehr erfreulich. Dies ermöglicht uns neben weiteren regelmäßigen Schuldentilgungen beachtliche Investitionen im nächsten und in den folgenden Jahren.

Darunter sind sehr große und teure Maßnahmen, die unsere Stadt nachhaltig zum Positiven verändern werden. Die Sanierungsmaßnahmen entlang der Stuttgarter und Ulmer Straße werden nächstes Jahr (hoffentlich) mit dem Bau des Mühlbachkreisels fortgesetzt. Der Kreisel am „Hirsch“ und die Umgestaltung des Lutherplatzes werden folgen. Mit dem Umzug der Polizei in ihr neues Gebäude an der Beundstraße wird das alte Polizeigebäude frei und wir können unter Einbeziehung des Nachbargebäudes Raum für städtebaulich bessere Bebauung schaffen und auch das Stück der Stuttgarter Straße zwischen Mühlbach- und Hirschkreisel neu gestalten. Der weitere Verlauf der Ulmer und Stuttgarter Straße wird in den folgenden Jahren umgestaltet.

Schon nächstes Jahr kann mit der Planung des neuen Rathauses begonnen werden. Der Bau ist ohne Verschuldung 2010 und 2011 möglich. Vorher werden wir noch unsere Hausaufgabe in einer Klausurtagung machen müssen und die beste Führung der zukünftigen Fils- und Bahnquerung finden.

Die Sporthalle für die Silcherschule kann, wenn der Zuschuss genehmigt wird, bereits nächstes Jahr begonnen werden. Hierzu möchte ich alle Stadträte aufrufen ihre Kanäle über die Landtags- und Parteivertreter zu nutzen und sie bewegen, dass sie sich engagiert für eine rasche Bewilligung der Zuschüsse einsetzen.

Der Bau der Osttangente ist ein weiteres Großprojekt, das bald (vielleicht schon 2010) gebaut werden kann.

Bei so vielen Großprojekten vergisst man fast, dass natürlich auch viele kleinere aber in der Summe doch teuren Aufgaben im nächsten Jahr bewältigt werden. Die Erneuerung von Straßen, die laufenden Sanierungen der öffentlichen Gebäude, vor allem der Schulen und die Verbesserung ihre Ausstattung, seien hier erwähnt. Gerade bei den Schulen leisten wir Vorbildliches.

Zum Schluss sei mir noch eine Anmerkung zum Eigenbetrieb Hallenbad erlaubt. Das Bad ist eine teure Einrichtung und erfordert ab 2010 einen Zuschuss von 600 000 Euro im Jahr. Die Einnahmen (einschließlich der Inneren Verrechnung mit den Schulen) decken nicht einmal die Kosten für das Personal. Unsere Eintrittspreise sind also nicht zu hoch, wie schon Besucher meinten. Trotzdem ist das Hallenbad ein unverzichtbarer Bestandteil für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Erst kürzlich hat mein 100-jähriger Onkel zu unserem Bürgermeister gesagt, dass er seine Gesundheit und seine Rüstigkeit mit Hundert wesentlich auf den regelmäßigen Besuch des Eislinger Hallenbades zurückführt. Den Eislingern kann man also nur empfehlen, fleißig in unser Bad zu gehen. Sie tun etwas für ihre Gesundheit und helfen auch das Defizit unseres Bades zu verringern.

Ansonsten hoffen wir , dass der wirtschaftliche Aufschwung nicht drastisch abflacht oder gar abbricht, so unsere Vorhaben die finanzielle Basis behalten und die Steuern wie geplant eingehen. Meine Ausführungen schließe ich ab mit dem Dank an unseren Bürgermeister, die Beigeordneten und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, die an diesem durchdachten Haushaltsentwurf mitgewirkt haben und verbinde ihn wie immer mit der Zuversicht, dass wir gemeinsam die vor uns liegenden Aufgaben meistern werden, indem wir wirtschaftlich und sparsam mit den uns anvertrauten Steuermitteln umgehen.