Haushalt 2008

 

Stellungnahme der Freien Wähler

 

Anmerkungen und Anträge zum Haushaltsentwurf

Die Finanzen der Stadt Eislingen haben sich in den letzten 3 Jahren stabilisiert. Das Finanztief von 2004/2005 scheint überwunden. Dies ist vor allem auf die verbesserte Konjunktur und daraus resultierende höheren Steuereinnahmen zurückzuführen. Für die Zukunft haben wir jedoch langfristig keine Garantie, dass dies so bleibt. Nach fetten Jahren können nach einem Konjunktureinbruch auch wieder magere Jahre folgen. Mit der nötigen Vorsicht gehen wir also in die nächsten Jahre. Wie in den vergangenen Jahren gilt es, für Verwaltung und Gemeinderat mit den anvertrauten Steuermitteln der Bürger und Bürgerinnen sorgfältig und überlegt umzugehen und bei allem Wünschenswerten den klaren Blick für das Mach- und Finanzierbare nicht zu verlieren. Vorrang müssen stets der Erhalt des Erreichten und Investitionen in die Zukunft haben.

Der Haushaltsplan 2008 sieht Einnahmen und Ausgaben von 46,6 Mio. Euro vor. Dies sind 5 Mio. Euro mehr als der Ansatz für 2007.

Fast 7,9 Mio. Euro davon werden im Vermögenshaushalt bereitgestellt. Mit den HH-Resten von 2 Mio. Euro aus dem HH-Jahr 2007 stehen also 10 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung. Im Investitionshaushalt bis 2011 sind insgesamt 32 Mio. Euro vorgesehen. Ein beachtlicher Beitrag der Stadt zur Ankurbelung der Wirtschaft in den nächsten 4 Jahren. Mit diesen Steuermitteln können einige Großprojekte finanziert werden.( Umgestaltung der Stuttgarter- und Ulmer Straße, Kreiselbau an der Hindenburg-/Jahnstraße, Osttangente, Bau einer Sporthalle an der Silcherschule, Neubau Rathaus usw.)

Die Zuführungsrate mit etwas mehr als 2 Mio. Euro ist wohl deutlich geringer als im laufenden Jahr, was jedoch auf die Wechselwirkung des Finanzausgleichs zurückzuführen ist. (z. B. sehr hohe Kreis- und FAG-abgabe)

Die gute HH-Lage zeigt sich auch darin, dass für das Jahr 2008 bei den sicher angemessen gestellten Mittelanmeldungen keine Kürzungen erfolgen mussten (keine Negativliste!) und keine Sperrvermerke vorgesehen sind. Herr Steiner und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben den HH 2008 trotzdem mit der nötigen Vorsicht und Absicherung aufgestellt. ( Der Ansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen ist sehr vorsichtig angesetzt.)

Sehr erfreulich ist, dass Eislingen seine schon vor Jahren begonnene Schuldentilgung konsequent weiter verfolgt. Diese zielstrebige Finanzpolitik eröffnet durch eine sinkende Zinslast auch für die Zukunft einen größeren Handlungsspielraum. Zitat Haushaltserlass:“ Der Abbau der Schulden ist eine überaus lohnende Investition in die Zukunft.“

A1: Zusätzliche Steuereinnahmen sollen zur Schuldentilgung oder zur Aufstockung der Rücklagen verwendet werden. Ein Abbau der Schulden des Eigenbetriebs Wasserversorgung soll auch angestrebt werden.

Ein Teil der Einnahmen soll wie bisher durch Grundstücksverkäufe gedeckt werden. Dies ist keine nachhaltige Einnahmenpolitik. Grundstücke sind endlich! Die Verkäufe laufen z. T. schleppend. Die Erlöse sinken.

A2: Die Erlöse aus Grundstücksverkäufen sollen ab dem Jahr 2009 geringer angesetzt werden. Die Ausweisung von neuen Baugebieten soll stärker am wirklichen Bedarf ausgerichtet werden. ( Keine neuen Baugebiete, solange noch ausreichend Bauplätze zum Verkauf vorhanden sind !)

Die Personalkosten sind mit 8 Mio. Euro wieder der größte Haushaltsposten. Eine gut funktionierende Verwaltung, die für unsere Bürger einen guten Service anbieten soll, benötigt jedoch eine ausreichende Anzahl qualifizierter, motivierter und engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auch angemessen vergütet werden müssen. Die in Auftrag gegebene Stellenbewertung für Beamte und leitende Angestellte hat zu erheblicher Unruhe unter einem Teil der Mitarbeiter-innen und Mitarbeiter geführt. Wir stellen deshalb für die abschließende Beratung des Stellenplans am 19. 11. 2007 einige nichtöffentliche Anträge, die in der Anlage aufgelistet sind.

A3: Zusätzlich bitten wir, dass zu der abschließenden Beratung die Vertreter/innen des Personalrats eingeladen werden.

Sehr hilfreich für unsere Arbeit als Gemeinderat wäre die Einrichtung eines Ratsinformationssystems, das die Sitzungsvorlagen einschließlich der zugehörigen Pläne auf Dauer bereit hält.

A4: Die Stadt richtet ein Ratsinformationssystem ( z. B. entsprechend dem System der Stadt Göppingen) ein.

Im Unterabschnitt Öffentliche Sicherheit und Ordnung werden Mittel für den Tierschutzverein ausgewiesen. Hierzu wird ein bestimmter Prozentsatz der Hundesteuer verwendet. Als Gegenleistung soll das Tierheim in Göppingen Fundtiere aus Eislingen aufnehmen. Nach unserer Information funktioniert dies nicht immer. Ein großer Teil der Fundtiere wird vom Tierheim in Donzdorf aufgenommen.

A5: Zukünftig soll ein Teil der Abgabe an den Tierschutzverein dem Tierschutzverein in Donzdorf zu Gute kommen. Die bestehenden bisherigen Verträge sollen geändert werden.

Die Ausgaben für Kindergärten und Schulen sind für uns keine lästigen Pflichtaufgaben, sondern die wichtigste Investition in unsere Zukunft, die wesentlich von einem hohen Bildungsstandard unserer Bürgerinnen und Bürger abhängig ist.

Das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) verpflichtet den Landkreis zu einem bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuungsplätze. Die Gesamtverantwortung für die Erfüllung liegt beim Landkreis. Nach dem Kindergartengesetz müssen jedoch Städte und Gemeinden die Betreuung der unter Dreijährigen umsetzen. Der NWZ vom 18. 10. 2007 konnte man entnehmen, dass sich die Zahl der Betreuungsplätze im Landkreis verdreifacht hat. (Deckungsquote 8,31%). In Eislingen liegt die Quote bei 1,4%!

A6: Die Verwaltung erläutert, weshalb in Eislingen nur eine solch niedrige Quote erreicht wird und zeigt Wege auf, wie dies verbessert werden kann. Mögliche Bundes- und Landesmittel sind zu beantragen.

Die sächliche Ausstattung der Schulen scheint zufriedenstellend und ist mit den Schulleitungen abgesprochen. Wie bekannt, ist für uns das Gutscheinverfahren (Bonussystem) am Gymnasium ein besonderes Ärgernis. Schon aus Gründen der Gleichbehandlung muss dieses Verfahren so rasch wie möglich geändert werden.

A7: Wie bereits von der Verwaltung angekündigt, wird das Gutscheinverfahren am Gymnasium so rasch wie möglich abgeschafft.

Die Kopierkosten und die Geschäftsausgaben der Schulen werden nicht von den Schulen selbst verwaltet und verantwortet. Zwischen den Schulen gibt es erhebliche Unterschiede in den auflaufenden Kosten. Es besteht hier bei mehr Ausgabendisziplin sicher die Möglichkeit sparsamer zu wirtschaften.

A8(wiederholter Antrag): Ab dem Haushaltsjahr 2008 werden die Kopierkosten und die Geschäftsausgaben vom Budget der jeweiligen Schule bestritten und selbst verwaltet. Das Budget ist angemessen anzupassen.

Mit der Einrichtung von Mensen am Gymnasium und der Schillerschule und der Silcherschule hat die Stadt wichtige Bausteine für die Ganztagesbetreuung an diesen Schulen gesetzt. Eine Mensa an der Realschule folgt nächstes Jahr. Die Gemeinden Salach und Ottenbach haben sich bereit erklärt, sich an den Baukosten zu beteiligen. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung.

A9: Mit Salach und Ottenbach sind rasch entsprechende Verträge über die Beteiligung an den Baukosten der Mensa an der Realschule abzuschließen. Außerdem ist zu klären, ob die Gemeinden jetzt bereit sind, das Essen an den Mensen für ihre Schülerinnen und Schüler zu subventionieren.

Leider werden die Essensangebote an den bestehenden Mensen nicht im entsprechenden Maß angenommen.

A10: Die Verwaltung lässt über die Schulleitungen bei den Schülerinnen und Schülern erheben, weshalb das Essensangebot nicht im erwarteten Umfang angenommen wird. Der Gemeinderat wird informiert.

Mit der Einrichtung einer Mensa ist nur ein Baustein für eine Ganztagesbetreuung gesetzt. Zu einer Ganztagesbetreuung gehört ein breitgefächertes Angebot am Nachmittag wie Spiel und Sport, Basteln u. ä.. Besonders wichtig jedoch ist das Angebot einer Hausaufgabenhilfe auch an der Haupt- und Realschule und dem Gymnasium. Hier liegen in Eislingen noch Defizite vor.

A11: Die Verwaltung erhebt gemeinsam mit den Schulen den Bedarf an einer Hausaufgabenbetreuung an Haupt- und Realschule und dem Gymnasium und entwickelt bei Bedarf Konzepte für eine Verbesserung des Angebots. Zu klären ist vor allem, welchen Beitrag die Schulen selbst, das Land und die Eltern leisten können.

Eislingen wird nächstes Jahr 50 000 Euro für die Verbesserung des Brandschutzes an den Schulen bereitstellen. Bereits in der Vergangenheit ist hier das Notwendige geleistet werden. Wie wir von Göppingen erfahren konnten, sind dort erhebliche nachträgliche Investitionen nötig und kaum finanzierbar.
Die Schulsozialarbeit an der Silcher- und Schillerschule hat sich bestens bewährt. Die Mitarbeit in der städt. Jugendarbeit ist sehr lobend zu erwähnen. Auch die Teilzeitbeschäftigung von Jugendsozialarbeitern an Gymnasium und Realschule seit diesem Schuljahr wird sich bewähren.
Das Wichtigste in der Familienpolitik ist der quantitative und qualitative Ausbau der Kinderbetreuung nicht nur an den Schulen, sondern auch und besonders an den Kindergärten. Veränderte Familienstrukturen und gesellschaftliche Entwicklungen lassen den Bedarf an Betreuungsangeboten steigen. Kindertageseinrichtungen gewinnen nicht nur als Erfahrungsräume für Kinder an Bedeutung, sondern stehen zunehmend im Mittelpunkt sozialer Netze von Eltern und Kindern. Gerade bei Kindern mit Migrationshintergrund werden die Bildungs- und Förderfunktion der Kindertagesstätten immer wichtiger. Die zeitliche Ausdehnung von Betreuungsangeboten und eine frühe Sprachförderung sind Forderungen aus Politik und Bevölkerung. Der notwendige Ausbau setzt jedoch voraus, dass die Kommunen die notwendigen Finanzmittel erhalten. Daran hapert es allerdings. Wir können jedoch nicht warten bis die immer wieder versprochenen Mittel fließen und müssen jetzt handeln. Manchmal gibt es auch Schwierigkeiten die Eltern der betroffenen Kinder zur Mitwirkung zu gewinnen. Das kürzlich beschlossene Projekt „Stärkung der Mitwirkungsbereitschaft von Migrationseltern im Kindergarten“ ist ein guter erster Schritt.
Wie wir alle wissen, sind unsere Bemühungen um Sprachförderung in den Kindergärten dringend nötig, aber bei weitem nicht ausreichend. Eine Ausweitung der Förderung ist mit kommunalen finanziellen Mittel kaum möglich. Das teure Eislinger Modell lässt uns keinen großen Spielraum. Wir wiederholen unseren Antrag vom Vorjahr:

A12: Die Verwaltung entwickelt kostengünstige Konzepte, wie die Sprachförderung an den Kindergärten quantitativ nachhaltig verbessert werden kann und macht entsprechende Vorschläge im zuständigen Ausschuss.

Einen wichtigen Beitrag für die Bildung in unserer Stadt leisten nicht nur die Kindergärten und Schulen, sondern auch die VHS und die Bücherei. Den Ausführungen der Leiterin der Bücherei konnten wir entnehmen, dass dort gute Arbeit geleistet wird. Die Aktualisierung des Bücher- und Medienbestands ist jedoch kontinuierlich nötig.

A13: Die Mittel für Bücher und Medien sollen auf 18 000 Euro aufgestockt werden. Die Benutzung der Computer soll (zeitlich begrenzt) in Zukunft kostenlos sein.

Es sind wohl noch einige Jahre bis zur 1125Jahrfeier der Stadt Eislingen. Dies soll jedoch gebührend gefeiert werden, wobei die Geschichte Eislingens entsprechend dargestellt werden muss. Eine Sonderausstellung und verschiedene Aktionen sind möglich. Die Vorbereitung erfordert sicher viel Zeit und persönlichen Einsatz.

A14: Die Stadt bildet nächstes Jahr einen Festausschuss für die 1125Jahrfeier bei dem Umfang und mögliche Aktionen überlegt werden. Die Hinzuziehung externen Sachverstandes scheint uns sinnvoll.

Die offene Jugendarbeit ist ein wichtiger Bestandteil unseres Angebots für Jugendliche in unserer Stadt.

A15: Wir wünschen uns in Zukunft jedoch eine stärkere Nutzung des Jugendhauses TALX. Auch durch den Jugendhausleiter des NONSTOP.

Die Stadt Eislingen fördert die kultur- und sporttreibenden Vereine in beachtenswertem Umfang. Dies ist gut investiertes Geld. Tragen doch die Mitglieder der Vereine durch großes ehrenamtliches Engagement zu einer wertvollen Bereicherung unseres Stadtlebens bei und bieten unseren Jugendlichen attraktive Möglichkeiten für eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Die Vereine haben in den vergangenen Jahren Kürzungen hinnehmen müssen. Trotzdem tragen sie nach wie vor durch ihre Aktivitäten zu einer kulturellen und sportlichen Bereicherung bei und betreiben uneingeschränkt eine ausgezeichnete Jugendarbeit. Dies wollen wir auch an dieser Stelle ausdrücklich lobend erwähnen und dafür danken. Aus diesem Grund werden wir auch die Rücknahme der Kürzung der Vereinszuschüsse befürworten.
Kinderspielplätze, Bolzplätze, Sportplätze, Sporthallen sind unverzichtbare Angebote jeder Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger und dienen der Förderung und dem Erhalt der Gesundheit.

A16: Uns erscheint der HH-Ansatz von 10 000 Euro für die laufende Unterhaltung der Spielplätze für zu gering. Wir bitten um Erhöhung auf 15 000 Euro, damit auch ergänzendes und attraktives Spielgerät angeschafft werden kann.

A16: Uns erscheint der HH-Ansatz von 10 000 Euro für die laufende Unterhaltung der Spielplätze für zu gering. Wir bitten um Erhöhung auf 15 000 Euro, damit auch ergänzendes und attraktives Spielgerät angeschafft werden kann.

A18:Wir schlagen die Schaffung eines Waldsportpfades (Beispiel Göppingen) vor, der in Kooperation mit Stadt, Vereinen und Forstamt angelegt werden kann. Alternativ könnte der Trimm Dich Pfad wieder hergerichtet und von Wildwuchs befreit werden.

A19: In Zusammenarbeit mit den Schulen ist zu prüfen, ob weitere Walderlebnispfade eingerichtet werden können.

Die Turnhalle der Realschule wird 2008 grundlegend saniert. Bei der Sanierung ist es möglich auch eine Kletterwand anzulegen. Dieses Angebot ist für Jugendliche sehr attraktiv und sollte auch nach und nach in anderen Sporthallen der Stadt ergänzt werden. (Siehe auch in unserer Partnergemeinde Oyonnax.)

A20: Bei der Sanierung der Realschulturnhalle ist die Anlage einer Kletterwand zu berücksichtigen

Nicht vergessen werden darf, dass auch an der Silcherschule der Sportunterricht nur unter erschwerten Bedingungen und sehr unbefriedigend erteilt werden kann, weil eine Sporthalle fehlt.

A21: In die mittelfristigen Finanzplanung muss der Neubau einer Sporthalle an der Silcherschule Eingang finden. Inzwischen wieder mögliche Zuschüsse für den Neubau von Schulsporthallen sind vorzusehen und im Jahr 2008 zu beantragen.

Die Mittel für Straßenunterhaltung waren in den vergangenen Jahren immer sehr knapp bemessen. Wir begrüßen, dass im Jahr 2008 dafür 200 000 Euro bereitgestellt werden. Wir beantragen jedoch:

A21: Für Straßensanierung und -erneuerung werden auch in den Jahren 2009 ff Mittel im Umfang von mindestens 200 000 Euro eingestellt.

Für das Jahr 2009 ist der Ausbau der Silcherstraße zwischen Alb- und Wolffstraße vorgesehen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Vor einem Ausbau muss jedoch das Baugebiet westlich der Silcherstraße umgelegt und überplant werden.

A22: Im Jahr 2008 wird ein Bebauungsplan für das Baugebiet westlich der Silcherstraße aufgestellt.

Ein große Aufgabe für nächstes und die folgenden Jahre ist die Umgestaltung der Ulmer und Stuttgarter Straße. Die Überlegungen und Planungen hierzu sind wohl am Anfang, werden jedoch nächstes Jahr teilweise realisiert.

A23: Die Planungen zur Umgestaltung der Ulmer und Stuttgarter Straße sollen in einer öffentlichen Veranstaltung der Bevölkerung vorgestellt werden, wobei noch Anregungen und Vorschläge möglich sein müssen.

Die Saar- und Karl-Liebknechtstraße sind auch nach oberflächlichem Reparieren in sehr schlechtem Zustand.

A24: Die Verwaltung prüft, ob der für 2009 vorgesehene Ausbau der Karl-Liebknechtstraße auf das Jahr 2008 vorgezogen werden kann. Der Ausbau der Saarstraße soll in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden.

Für die Stadthalle wird im nächsten Jahr das Marketingkonzept weiterentwickelt. Wichtig erscheint uns hierbei, dass auch eine bessere Nutzung des Außenbe-reichs möglich wird.

A25: Die Verwaltung entwickelt Pläne für eine Verbesserung der Außenanlage mit dem Ziel diese auch unabhängig von der Stadthalle zu nutzen.( Wasser, Abwasser, Beleuchtung, Beschattung usw.)

Aufgefallen ist uns, dass die Kosten für Beleuchtung und die Porto- und Telefonkosten seit 2006 geradezu explodiert sind.

A26: Die Verwaltung erläutert, weshalb die Kosten für Beleuchtung und Telefon so stark gestiegen sind.

Wir hoffen, dass der wirtschaftliche Aufschwung anhält und unsere Vorhaben die finanzielle Basis behalten und die Steuern wie geplant eingehen. Meine Ausführungen schließe ich ab mit dem Dank an Bürgermeister, die Beigeordneten und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, die an diesem durchdachten Haushaltsentwurf mitgewirkt haben und verbinde ihn mit der Zuversicht, dass wir gemeinsam die vor uns liegenden Aufgaben meistern werden, indem wir wirtschaftlich und sparsam mit den uns anvertrauten Steuermitteln umgehen.


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