Stellungnahme und Anträge zu den Haushaltsplänen 2007 der Stadt Eislingen/Fils

Haushalt 2007

Stellungnahme der Freien Wähler

Vorbemerkungen

Sind die mageren Jahre schon vorbei? Geht es wieder aufwärts in Deutschland?

Die Wirtschaft in Deutschland wächst wieder, die Arbeitslosigkeit sinkt (geringfügig), die Steuereinnahmen steigen z. T. überraschend stark: 40 Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen für Bund und Länder in diesem Jahr. Was bleibt für die Kommunen? Man mag es fast typisch nennen, wie auf solch eine positive Nachricht bei der Bundesregierung reagiert wird: Man streitet sich, was mit dem Geldsegen passieren soll!

Soll man einen Teil des Geldes den Bürgern wieder zurückgeben? (Senkung der Krankenkassen- und Rentenbeiträge.) Gibt man den vielen Wünschen nach Mehrausgaben nach? (Wünsche gibt es ja genug!) Können die Schulden ein wenig abgebaut werden – oder genauer gesagt: Kann die Neuverschuldung verringert werden?

Das größte Problem für Bund und Länder und viele Kommunen ist die Verschuldung, die Jahr für Jahr immer weiter steigt und deren Zinsen einen Großteil der Einnahmen wegfressen. Alle Versuche, wenigstens auf eine Nullverschuldung zu kommen, sind bei Bund und Land bisher kläglich gescheitert, weil allen Regierungen bisher der Mut zu unpopulären Einschnitten gefehlt hat. Die Chancen wiedergewählt zu werden steigen, wenn man Wahlgeschenke verteilt. Dabei ist es dringend nötig, dass Bund und Länder endlich damit beginnen ihre Schulden von 1,5 Billionen Euro abzubauen, die eine nicht mehr hinnehmbare Belastung nachfolgender Generationen bedeutet. Wenn man täglich 1 Million Euro tilgen würde, dauerte es 4000 Jahre um alle Schulden abzubauen. Selbst bei jährlich 15 Milliarden Euro Tilgung benötigte man 100 Jahre! Fangt endlich damit an!

Erfreulicherweise sieht die Situation in Eislingen ganz anders aus.

Wir können im Augenblick wieder auf eine sichere Finanzlage blicken. Dies ist aber nicht selbstverständlich und darf keine Begehrlichkeiten wecken.

Weshalb wir besser dastehen als die meisten vergleichbaren Kommunen, hat verschiedene Gründe:

1. Seit einigen Jahren bauen wir unsere Schulden kontinuierlich ab. Dabei haben uns allerdings die Veräußerung von Neckarwerkaktien und Grundstücksverkäufe, also die Veräußerung von Vermögenswerten, geholfen. Erwähnt werden muss hierbei auch, dass seit 1990 das 30/30/40-Modell bei der Neuausweisung von Bauland mehr Baugrundstücke in den Besitz der Stadt gebracht hat.
2. Zweimalige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern und anderer Gebühren und Abgaben.
3. Kluge Nutzung von Zuschüssen von Bund und Land (z. B. Sanierungs-, Verkehrs- und IZBB- Mittel)
4. Sparsame Haushaltspolitik, die Notwendiges und Wünschenswertes stets sorgfältig gegeneinander abgewogen hat. Trotzdem konnten deutliche Verbesserungen in der Infrastruktur und im Stadtbild erreicht werden.

Die Eislinger Bürgerinnen und Bürger blicken durchaus zufrieden auf das durch ihre Beiträge Geschaffene. Andererseits entdeckt jeder Verbesserungswürdiges in seinem Umfeld. Durch die verbesserte Finanzlage werden auch Begehrlichkeiten geweckt. Hier gilt es für Verwaltung und Gemeinderat, wie in der Vergangenheit, bei allem Wünschenswerten den klaren Blick für das Mach- und Finanzierbare nicht zu verlieren. Vorrang müssen stets der Erhalt des Erreichten und Investitionen in die Zukunft haben.

Die Verwaltung hat wieder einen ausgeglichenen und ausgewogenen Haushaltsentwurf für 2007 vorgelegt, der wenig Platz für Verbesserungsvorschläge oder gar Kritik lässt. Für die vorbildliche Arbeit möchten wir vorab der Verwaltung, vor allem Herrn Steiner, Herrn Benkelmannn und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, besonders danken.

Für das nächste Jahr stehen 37,1 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt (+ 3,9 %) und 4,5 Mio. Euro im Vermögenshaushalt ( – 13,5%) zur Verfügung. Es muss allerdings berücksichtigt werden, dass mit weiteren 3,5 Mio. Euro Haushaltsresten aus dem laufenden Jahr doch über 8 Mio. Euro im Vermögenshaushalt investiert werden können. Erfreulich ist auch, dass mit 2,5 Mio. Euro wieder eine durchschnittliche Zuführungsrate erreicht wird. ( + 48,9%). Besonders erwähnenswert ist es immer wieder, dass Eislingen auch nächstes Jahr 442000 Euro zum weiteren Abbau der Schulden bereitstellt. Eislingen ist mit 436 Euro knapp nach Rheinstetten unter vergleichbaren Städten die Gemeinde mit der geringsten Prokopfverschuldung in BW. Ziel bleibt für uns die Nullverschuldung.

Mit dem Haushaltsentwurf 2007 kann für unsere Bürgerinnen und Bürger das Erreichte nicht nur erhalten und betrieben werden, sondern er lässt uns auch finanziellen Spielraum für weitere Investitionen.

Anmerkungen zum Verwaltungshaushalt

Die Personalkosten sind mit 8 Mio. Euro wie immer die höchsten Ausgaben im Haushalt, liegen jedoch geringfügig unter dem Ansatz des Vorjahres.

Es ist unbestritten, dass die Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen wie Betriebsausflüge für ein gutes Betriebsklima sehr förderlich ist. Wir halten es jedoch grundsätzlich auch in besseren Zeiten für zumutbar, dass die Kosten hierfür von den Teilnehmern weitgehend selbst getragen werden.

A1: Die Kosten für einen Betriebsausflug werden von den Teilnehmern selbst getragen

Die Ausgaben für Kindergärten und Schulen sind für uns keine lästigen Pflichtaufgaben, sondern die wichtigste Investition in unsere Zukunft, die wesentlich von einem hohen Bildungsstandard unserer Bürgerinnen und Bürger abhängig ist.

Die sächliche Ausstattung der Schulen scheint zufriedenstellend. Ein besonderes Ärgernis bleibt für uns jedoch nach wie vor das Gutscheinverfahren (Bonussystem) am Gymnasium. Die Ausgaben hierfür erhöhen sich weiter. Keine Eislinger Schule und kaum ein Gymnasium im Kreis kann sich diesen teuren Luxus leisten. Schon aus Gründen der Gleichbehandlung muss dieses Verfahren so rasch wie möglich geändert werden.

A2: Ab dem Haushaltsjahr 2007 (Bücheranschaffungen für das Schuljahr 2007/2008) wird der Betrag für Gutscheine jährlich kontinuierlich gesenkt, dass spätestens im Jahr 2011 die letzten Gutscheine ausgegeben werden. Der Betrag für Lernmittel (Ausleihverfahren) wird entsprechend dem nachgewiesenen Bedarf angepasst.

Die Kopierkosten und die Geschäftsausgaben der Schulen werden nicht von den Schulen selbst verwaltet und verantwortet. Zwischen den Schulen gibt es erhebliche Unterschiede in den auflaufenden Kosten. Es besteht hier bei mehr Ausgabendisziplin sicher die Möglichkeit sparsamer zu wirtschaften.

A3: Ab dem Haushaltsjahr 2007 werden die Kopierkosten und die Geschäftsausgaben vom Budget der jeweiligen Schule bestritten und selbst verwaltet. Das Budget ist angemessen anzupassen

Ein besonders erfreuliches Ereignis war die Einweihung der Mensa am Gymnasium und der Schillerschule. Damit hat die Stadt einen wichtigen Baustein für die Ganztagesbetreuung an diesen Schulen gesetzt. Die Mensa an der Silcherschule folgt bald. Offensichtlich fehlt in der Ausstattung der Mensa am Gymnasium noch eine Kaffeemaschine. Wir denken, dass die Anschaffung als Nachtrag im laufenden Jahr 2006 möglich ist. Sicherheitshalber stellen wir jedoch den Antrag:

A4: Für die Anschaffung von Kaffeeautomaten an den Mensen der Schulen werden die benötigten Mittel bereitgestellt.

Die Realschule konnte bisher aus unterschiedlichen Gründen am Konzept der Ganztagesbetreuung einschließlich Mensaeinrichtung noch nicht mitmachen. Der Bedarf wird auch dort wachsen. Falls der Wunsch nach einer solchen Einrichtung von Eltern, Schüler- und Lehrerschaft gewünscht wird, werden wir dies unterstützen.

Die Schulsozialarbeit an der Silcher- und Schillerschule haben sich bestens bewährt. Die Mitarbeit in der städt. Jugendarbeit ist sehr lobend zu erwähnen. Es liegen Anträge von Gymnasium und Realschule vor, auch für ihre Schulen eine Teilzeitstelle für eine/n Schulsozialarbeiter/in zu schaffen. Dies wird auch von der Verwaltung befürwortet. Jeder der ein wenig Einblick in das Schulleben hat, erkennt, dass die sozialen Probleme auch vor den Türen der Realschulen und Gymnasien nicht Halt machen und auch hier eine professionelle Unterstützung durch besonders geschulte Schulsozialarbeiter/innen nötig ist. Wir unterstützen deshalb die Anträge der Schulen ausdrücklich und halten die angesetzten HH-mittel für sinnvoll und nötig.

Das Wichtigste in der Familienpolitik ist der quantitative und qualitative Ausbau der Kinderbetreuung nicht nur an den Schulen, sondern auch und besonders an den Kindergärten. Veränderte Familienstrukturen und gesellschaftliche Entwicklungen lassen den Bedarf an Betreuungsangeboten steigen. Kindertageseinrichtungen gewinnen nicht nur als Erfahrungsräume für Kinder an Bedeutung, sondern stehen zunehmend im Mittelpunkt sozialer Netze von Eltern und Kindern. Gerade bei Kindern mit Migrationshintergrund werden die Bildungs- und Förderfunktion der Kindertagesstätten immer wichtiger. Die zeitliche Ausdehnung von Betreuungsangeboten und eine frühe Sprachförderung sind Forderungen aus Politik und Bevölkerung. Der notwendige Ausbau setzt jedoch voraus, dass die Kommunen die notwendigen Finanzmittel erhalten. Daran hapert es allerdings. Wir können jedoch nicht warten bis die immer wieder versprochenen Mittel fließen und müssen jetzt handeln.

A5: Die Verwaltung erhebt den Bedarf an längeren Öffnungszeiten an den Kindergärten und zeigt bei entsprechendem Bedarf Möglichkeiten der Umsetzung und Finanzierung auf.

Wie wir alle wissen, sind unsere Bemühungen um Sprachförderung in den Kindergärten dringend nötig aber bei weitem nicht ausreichend. Eine Ausweitung der Förderung ist mit kommunalen finanziellen Gründen kaum möglich. Das teure Eislinger Modell lässt uns keinen großen Spielraum. Wir wiederholen unseren Antrag vom Vorjahr:

A6: Die Verwaltung entwickelt kostengünstige Konzepte, wie die Sprachförderung an den Kindergärten quantitativ nachhaltig verbessert werden kann und macht entsprechende Vorschläge im zuständigen Ausschuss.

Eislingen leistet sich den Luxus von zwei Jugendhäusern bzw. Jugendtreffs TalX und Nonstop, wobei das ansprechendere TalX für die städtische Jugendarbeit nur eingeschränkt genutzt wird. Vor allem die teure Anmietung und der unattraktive Standort des Nonstop wurden von uns immer wieder beanstandet. Wir haben auch erfahren, dass bisherige Besucher des Nonstop in verstärktem Maße ins attraktivere TalX gehen.

A7: Wir halten es für dringend notwendig im Rahmen einer Neukonzeption der Jugendarbeit (siehe auch unsere Anträge und Ausführungen zur Jugendhilfeplanung im Gemeinderat), den Standort am Bahnhof aufzugeben und die Aktivitäten in den besseren Standort TalX zu verlagern. Durch das eingesparte Geld können im und am TalX beträchtliche Verbesserungen finanziert werden. (Auch bauliche Ergänzungen sind möglich.) Durch die Bündelung von Personal und Geld auf ein Jugendhaus kann die Jugendarbeit noch intensiver und effektiver gestaltet werden.

Die Stadt Eislingen fördert die kultur- und sporttreibenden Vereine in beachtenswertem Umfang. Dies ist gut investiertes Geld. Tragen doch die Mitglieder der Vereine durch großes ehrenamtliches Engagement zu einer wertvollen Bereicherung unseres Stadtlebens bei und bieten unseren Jugendlichen attraktive Möglichkeiten für eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Die Vereine haben in den vergangenen Jahren Kürzungen hinnehmen müssen. Trotzdem tragen sie nach wie vor durch ihre Aktivitäten zu einer kulturellen und sportlichen Bereicherung bei und betreiben uneingeschränkt eine ausgezeichnete Jugendarbeit. Dies wollen wir auch an dieser Stelle ausdrücklich lobend erwähnen und dafür danken.

Positiv herausstellen wollen wir, dass die Stadt weiterhin die IAV-Stelle ungekürzt bezuschusst.

Das herausragendste Ereignis in diesem Jahr war und ist noch die Ausstellung „In einem Meer vor unserer Zeit“ in unserer Stadthalle. Viele Menschen sind davon begeistert und fragen immer wieder, was mit den Exponaten, die Eislingen betreffen, nach der Ausstellung geschehen soll. Es wäre wirklich schade, wenn nicht ein Teil der Ausstellungsstücke für Eislingen bewahrt werden könnten. Wir stellen deshalb den Antrag:

A8: Die Verwaltung stellt Überlegungen an und lässt im Gemeinderat darüber beraten wie und wo Teile der Ausstellungsexponate bewahrt und der öffentlichkeit präsentiert werden können.

Wir halten wie in den vergangenen Jahren die Mittel für Straßenunterhaltung nicht für ausreichend. Auf keinen Fall darf die Sicherheit besonders von Fußgängern und Radfahrern gefährdet werden. Auch ist dabei zu beachten, dass zu weit hinausgeschobene Reparaturen zu größeren Schäden und damit zu höheren Aufwendungen führen; am Ende also nichts gespart wurde.

A9: Wir beantragen, dass die Mittel für Straßensanierung und -erneuerung um 30 000 Euro aufgestockt werden und dass das Tiefbauamt die Zustände aller Straßen in Eislingen systematisch erfasst und weiter verfolgt. Bei entsprechenden Mängeln müssen die notwendigen Arbeiten rasch finanziert und durchgeführt werden.

A10 Für die Sanierung der Treppenanlage zwischen Ziegelbachstraße und Stieglitzweg sind die nötigen Sanierungsmittel bereitzustellen. Die Sanierung bestehender Treppenanlagen muss vor dem Neubau von weiteren Treppenanlagen kommen.

Die Einsparung von Energie und Kosten hat die Verwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats bewogen, die Straßenbeleuchtung nur noch zeitlich eingeschränkt einzuschalten. Die frühere Abschaltung der Beleuchtung hat sich nicht bewährt. In verschiedenen Bereichen der Stadt hat das Gefährdungspotential stark zugenommen.

A11: Die zeitliche Verkürzung der Einschaltzeiten für die Straßenbeleuchtung wird für besonders gefährdete Bereiche zurückgenommen. Diese Bereiche werden in Abstimmung mit Polizei und Ordnungsamt festgelegt.

Niemand bezahlt mit Begeisterung Steuern und Abgaben. Trotzdem beantragen wir:

A12: Die Vergnügungssteuer und die Abgaben für Spielgeräte wird erhöht.

Vermögenshaushalt

Wirtschaftswissenschaftler fordern als Medizin für die lahmende und kränkelnde Volkswirtschaft mehr Investitionen vor allem von den öffentlichen Händen. Die Stadt Eislingen plant für das kommende Jahr Investitionen im Umfang von 8 Mio. Euro (einschl. HH-Resten 2006). Wir tragen also ein Stück zur Belebung der Wirtschaft bei. Die Sanierung und Erhaltung des Bestehenden muss bei allen Investitionen Vorrang vor dem Neubau von Einrichtungen haben. Diese Forderung erfüllt der vorliegende HH-Entwurf. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Mittel für Gebäudesanierungen an den Schulen für das nächste Jahr und die folgenden aufgestockt wurden und auch die Sanierung der öschturnhalle in Angriff genommen wird. Allerdings erstaunt uns, dass die dringend nötigen Sanierungsarbeiten an der Turnhalle der Dr.-Engel-Realschule völlig vergessen wurden. Die entsprechende HH-Stelle 5611.. fehlt!

A13: Die vergessene HH-Stelle wird eingefügt und folgende Sanierungsarbeiten werden vorgesehen:

1. Sanierung der Außenfassaden (Wasser dringt durch die Fensterfassade ein, die Westfassadenteile aus Holz sind morsch).
2. Nachbesserung der Dachabdichtung über den Umkleideräumen und den Gängen (Garantiefall?) (Wasser dringt an den Oberlichtern unter die Dachkonstruktion und in die Decke).
3. Verbesserung der nicht regelbaren Lüftungsanlage (Energieeinsparung möglich!).
4. Renovierung der Umkleideräume, Sanitäranlagen und Duschen (Schimmel!)

Die Verwaltung stellt in Absprache mit der Schulleitung einen zeitlich gestaffelten Finanzierungsplan für die Maßnahmen auf. Im Jahr 2007 muss mit 1. und 2. begonnen und die nötigen Finanzmittel bereitgestellt werden.

Pausenhöfe sind nicht nur Aufenthaltsorte in den Pausen, sondern wichtige Außenbereiche einer Schule zur vielfältigen Nutzungen im Ganztagesbetrieb, für Sport und Spiel und Außenunterricht. Daneben bietet er bei entsprechender Gestaltung die Möglichkeit zur Nutzung durch Jugendliche und Erwachsene in der Freizeit. Wir unterstützen deshalb das Vorhaben der Verwaltung, die Pausenhöfe aller Schulen neu zu gestalten und zu sanieren. An den Schulen im ösch ist ein Großteil bereits umgesetzt. Ergänzungen können durch Lehrer und Schüler noch selbst vorgenommen werden (z. B. : Spielfelder, weitere Sitzgelegenheiten). An der Realschule und der Silcherschule werden die Pausenhöfe im kommenden Jahr folgen. Hierbei ist jedoch Folgendes zu berücksichtigen:

A 14: Bei der Planung des Pausenhofes der Silcherschule ist der Standort einer Schulturnhalle mit zu berücksichtigen.

A15: Nicht vergessen werden darf, dass auch an der Silcherschule der Sportunterricht nur unter erschwerten Bedingungen und sehr unbefriedigend erteilt werden kann, weil eine Sporthalle fehlt. In die mittelfristigen Finanzplanung muss der Neubau einer Sporthalle an der Silcherschule Eingang finden. Inzwischen wieder mögliche Zuschüsse für den Neubau von Schulsporthallen sind vorzusehen.

A16: Bei der Planung zum Pausenhof der Realschule ist die Möglichkeit eines späteren Anbaus für eine Mensa zu berücksichtigen.

Sicher bleiben trotz unserer Anträge noch viele Wünsche offen. Sie werden jedoch ein Stück dazu beitragen, dass Eislingen noch lebenswerter wird. Wir hoffen, dass der wirtschaftliche Aufschwung anhält und die von der Großen Koalition beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer keine zu starken Bremsspuren hinterlässt und die Steuern wie geplant eingehen. Meine Ausführungen schließe ich noch einmal ab mit dem Dank an Bürgermeister, die Beigeordneten und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, die an diesem durchdachten Haushaltsentwurf mitgewirkt haben und verbinde ihn mit der Zuversicht, dass wir gemeinsam die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam meistern werden, indem wir wirtschaftlich und sparsam mit den uns anvertrauten Steuermitteln umgehen.