Stellungnahme und Anträge zu den Haushaltsplänen 2019 der Stadt Eislingen/Fils

Gemeinderatsfraktion Eislingen/ Fils

26. November 2018

Rede der Freien Wähler Fraktion zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heininger,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Gremium,

wir möchten unsere Haushaltsrede mit dem positiven Statement von Herrn Oberbürgermeister Heininger, „…es ist eine kleine Sensation…“ beginnen. Es ist in der Tat eine tolle Sache, dass nicht nur der Haushalt 2018 ausgeglichen war, sondern dass ebenfalls der Haushalt 2019 ein ausgeglichener Ressourcen-Haushalt sein wird. Eine weitere kleine Sensation ist es aber auch, welche Anzahl an großen und kleinen Projekten und Aufgaben im letzten Jahr in Eislingen umgesetzt und erledigt wurden. Dies ist sicher auch der bisher anhaltenden guten Konjunkturlage geschuldet. Allerdings senkte das ifo Institut die Konjunkturprognose für Deutschland kräftig ab. Laut dieser Prognose wird ein deutlich niedrigeres Wirtschaftswachstum von nur ca.1,8% für 2019 statt der bisherigen 2,6% vorhergesagt. Das Zitat von ifo Chef Timo Wollmershäuser, „am deutschen Konjunkturhimmel brauen sich derzeit kräftige Gewitterwolken zusammen“, spricht für sich. Daher müssen mit großer Aufmerksamkeit die nationalen und internationalen Entwicklungen beobachtet werden. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen, die politischen Tendenzen in den USA und der Türkei, der Handelsstreit zwischen Amerika, China und der EU,  der drohende Brexit in England und die immense Verschuldung von Italien und anderer EU-Mitgliedstaaten schmälern zusehends das Vertrauen in eine stabile Wirtschaft. Somit wird uns täglich ins Bewusstsein gerufen, wie volatil dieses gesamte System ist.

Folglich gilt es, weiter an unserer realitätsbezogenen Haushaltsführung – gemeinsam mit der Finanzverwaltung – festzuhalten. Eine solche Haushaltsführung soll aber keinesfalls die positive Entwicklung in Eislingen bremsen. Vielmehr muss uns bewusst sein, dass bei all den vielversprechenden, zukunftsorientierten Projekten die städtischen Pflichtaufgaben immer an erster Stelle stehen müssen. Trotzdem darf uns der Mut nicht fehlen, Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Ein erster Schritt auf diesem Weg ist z.B. der neue Mobilitätspunkt am Bahnhof, mit Car-Sharing und E-Bike-Verleih. Weitere Schritte sind die neue Verkehrsführung von Nord nach Süd mit einer gemeinsamen Eislinger Stadtmitte, ein moderner Wohnungsbau mit innovativer Energieversorgung, um die wichtigsten Maßnahmen zu nennen.

Neben Großprojekten stehen weitere wichtige Aufgaben an, die wir im Rahmen der Haushaltsberatung für 2019 beantragen wollen. Auch dieses Jahr möchte ich mit einem Zitat von Perikles, einem der führenden Staatmänner des Athens im fünften Jahrhundert vor Christus, beginnen.

„Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein.

Stichwort – Bau und Stadtplanung

Die Schulen in unserer Stadt sind sehr gut ausgestattet. Der Schulhof der Friedrich Schiller Gemeinschaftsschule in der Staufeneckstraße soll umgestaltet werden. Allerdings sehen wir für den Schulhof der Friedrich Schiller Gemeinschaftsschule in der Bismarckstraße noch Verbesserungsvorschläge zum Thema Schülersicherheit:

• Eine hellere Beleuchtung mittels Bewegungsmelder für den Kellerabgang und Gang zu den Toiletten.
• Die Überprüfung des Fallschutzes der Spielgeräte.
• Die Demontage der Fahrradabstellsysteme (übergroß und teilweise unsinnig montiert) und Anbringen eines kleineren Systems direkt rechts neben dem Hintereingang der Schule.
• Die Sicherheitsüberprüfung des Geländers zu den Kellertoiletten.
• Das Ausgleichen des unebenen Bodenbelags und der Rasengittersteine rund um die Bäume wegen Stolperfallen.

Daher beantragen wir, gemeinsam mit dem Rektor und dem Kollegium diese Maßnahmen abzustimmen und falls notwendig um weitere Maßnahmen zu ergänzen.

In der Mittelklinge konnte mittels Anwohnerbeteiligung die   Parkplatz-situation etwas verbessert werden. Natürlich ist die Parksituation längst nicht ausreichend und es muss weiterhin nach Verbesserungs-möglichkeiten gesucht werden. So wünschen wir Auskunft über die Realisierung der vorgesehenen Stellplätze beim Kleintierzüchterverein im Tälesweg. Insgesamt sollte uns die Gesamtsituation im Wohngebiet bei weiteren Projekten als negatives Beispiel dienen.

Bei der Planung von neuen Wohngebieten und auch bei der Verdichtung von bereits bestehenden Gebieten ist bereits im Vorfeld auf ausreichende Parkmöglichkeiten zu achten.

Wir beantragen daher, bei Planungsvorlagen der Stadt über neue bzw. verdichtete Bauvorhaben immer Bemerkungen über die Park-möglichkeiten vor Ort einzutragen, damit es nicht wieder zu unerträglichen und nicht haltbaren Zuständen beim Parken in Wohngebieten kommt. Auch kann die Stadt präventiv ein aus einer Erschließung sich ergebendes städtisches Grundstück als potentielle Fläche zur Parkplatzanlage vorhalten und nicht gleich veräußern. Ferner muss ein Stellplatzschlüssel von 2,0 je Wohneinheit bei sehr verdichteten Wohngebieten im Auge behalten werden, um ein späteres Verkehrs- und Parkchaos zu vermeiden.

Die städtebauliche Weiterentwicklung Eislingens als eine bürgerfreundliche, lebenswerte Stadt ist uns sehr wichtig. Es sollen auch im Jahr 2019 bauliche Maßnahmen vorangetrieben werden. Sehr wichtig in diesem Zusammenhang ist uns, dass weiterhin und deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum geplant und umgesetzt wird. Ein erster Schritt mit den Baumaßnahmen Ulmer Straße und Holzheimer Straße ist gesetzt.

Wir beantragen, dass die Verwaltung weiterhin verstärkt das Thema kostengünstiger Wohnraum angeht und konkrete Möglichkeiten aufzeigt, wie kostengünstiges Wohnen in Eislingen umgesetzt werden kann.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Erarbeitung und Erstellung des bei der Haushaltsberatung 2018 beantragten Mietspiegels für Eislingen. Die Verwaltung stellt den Sachstand ja noch in diesem Jahr dem Gremium vor.

Ein weiteres Problem, das wir gerne lösen möchten, ist das Tempolimit-Chaos in Eislingen: mal 30km/h, dann eine kurze Wegstrecke mit 50km/h und dann wieder 30km/h. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Post- und Hauptstraße in Eislingen. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen gleichen einer Berg- und Talfahrt und sind im Vergleich zur breiten und übersichtlichen Stuttgarter Straße – auf der weitestgehend eine Maximalgeschwindigkeit von 30km/h erlaubt ist – für die meisten Verkehrsteilnehmer nicht nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass das ständige Beschleunigen und Abbremsen innerorts nachweislich zu höheren Abgaswerten sowie Verkehrsbehinderungen führen kann, welche wir unbedingt vermeiden möchten. Ein roter Faden im Eislinger Verkehrskonzept ist nicht zu erkennen.

Aus diesen Gründen beantragen wir – ausgehend von einer Aufnahme und Analyse der gegenwärtigen Ist-Situation –, die Entwicklung eines durchgängigen und bedarfsorientierten Verkehrskonzepts, das sowohl den Verkehrsteilnehmen als auch den Anwohnern in Eislingen gerecht wird.

Stichwort – Lebensqualität in Eislingen

In der Stadtentwicklung mit einem Investitionsvolumen in zweistelliger Millionenhöhe hat Eislingen einiges in den nächsten Jahren vor. Darüber dürfen wir aber nicht Maßnahmen vergessen, die für die Wohn- und Lebensqualität in Eislingen wichtig sind und zur Identität der Bewohnerinnen und Bewohner mit ihrer Stadt beitragen:

Der Bedarf an Hausärzten nimmt zu…

Mit dieser Überschrift beginnt der aktuelle Bericht vom 24. Juli 2017 zur Statistik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zum Thema der ärztlichen Versorgung in der Region. Dabei wird auf deren dramatische Entwicklung deutlich hingewiesen. Nun versucht die Kassenärztliche Bundesvereinigung, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, und setzt auf Anreize zur Niederlassung und flexible Arbeitsformen. Die Niederlassungsmöglichkeiten für Hausärzte sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus den neuesten Daten der Bedarfsplanungsumfrage der KBV für 2016 hervor (Stand 31. Dezember 2016). Danach gab es im vierten Quartal bundesweit 2.727 freie Hausarztsitze – 603 mehr als im Vorjahr. Hintergrund ist vor allem die demografische Entwicklung. Einem starken Bevölkerungswachstum stehen zahlreiche offene Sitze gegenüber, da derzeit viele Hausärzte den Ruhestand erreichen. Jeder dritte Hausarzt ist über 60 Jahre alt. Das Durchschnittsalter ist mit 54 Jahren relativ hoch. Dies geht wiederum aus der Bundesarztregisterstatistik der KBV für das Jahr 2016 hervor (Stichtag 31. Dezember 2016).

Diese Entwicklung ist besorgniserregend und es zeigt sich hier schon im Alltag eine enorme Überlastung der bestehenden Praxen – auch in Eislingen! Neue Patienten können selten bis gar nicht mehr aufgenommen werden. Zahlreiche Eislingerinnen und Eislinger müssen sich ihren Hausarzt in umliegenden Gemeinden suchen! Ein Versorgungsnotstand in der Region droht auf Dauer. Ein erster Versuch einer Bestandsaufnahme des Ist-Zustands durch die Stadtverwaltung wurde schon unternommen. Diesen Schritt haben wir begrüßt und stellen daher den Antrag, dass die Verwaltung erneut und mit Nachdruck bei der Kassenärztlichen Vereinigung auf diesen „Notstand“ aufmerksam macht und um zeitnahe Lösungen bezüglich der ärztlichen Versorgung ersucht.

Es ist nichts Neues, aber die bauliche Situation der Stadtbücherei steht bei den Freien Wählern nach wie vor im Fokus. Laut Verwaltung ist für fundierte Verhandlungen mit dem Landesdenkmalamt ein klares Konzept zur Stadtbücherei notwendig und wichtig. Dies gilt für die innere Gestaltung und Organisation der Stadtbücherei, aber natürlich ganz besonders für die bauliche Gestaltung: barrierefreie Zugangsmöglichkeit auf allen Ebenen für gehbehinderte und ältere Menschen sowie Brandschutz als Stichworte. Daher beantragen wir, noch vor den Kommunalwahlen entsprechende Lösungen im Gemeinderat vorzustellen. Wir möchten, dass der Zug „Stadtbücherei“ Fahrt aufnimmt und nicht auf dem Verschiebebahnhof abgestellt wird.

Stichwort – Umwelt und Wirtschaft

Eine intakte Umwelt fördert eine gesunde Entwicklung der Menschen und ist neben den sozialen und ökonomischen Einflüssen eine wichtige Voraussetzung für gute Lebensqualität. Auch in Eislingen legen wir hier großen Wert darauf. Aber auch eine positive ökonomische Weiterentwicklung unserer Stadt wollen wir vorantreiben. Wir müssen hier die Initiative ergreifen, um einen attraktiven Wirtschaftsstandort zu pflegen.

Die Biodiversität wurde auf einen guten Weg gebracht und das beschlossene Grünflächenkonzept aus dem Jahr 2015 kann nun Schritt für Schritt umgesetzt werden. Ein externes Büro wird hierfür beauftragt und ein geeigneter Grünplaner wird hierfür eingestellt. Darüber freuen wir uns. Deshalb beantragen wir für Ende 2019 einen Bericht über die Fortschritte und Maßnahmen bezüglich der Biodiversität und die Maßnahmen zum Thema Grünflächenkonzept.

Salach hat nicht weit von der Eislinger Gemarkung ein Einkaufszentrum geschaffen, das durch die Neueröffnungen von ALDI und DM-Markt für die Eislingerinnen und Eislinger noch attraktiver geworden ist. Sehr viele Eislinger Kunden können wir in diesen Märkten antreffen! Besonders ältere Menschen, denen kein Auto zur Verfügung steht, beklagen hingegen die Einkaufssituation im Kernbereich unserer Stadt. Diese sollte unbedingt verbessert werden.

Trotz der Bemühungen der letzten Jahre bringen die Eislingerinnen und Eislingern vielfach ihre Sorge über das allmähliche Ladensterben in der Innenstadt zum Ausdruck. Wir nehmen dies sehr ernst. Da die Möglichkeit, wohnortnah und fußläufig einzukaufen, entscheidend zur Lebens- und Wohnqualität beiträgt. Daher wünschen wir klare Aussagen der Verwaltung zur möglichen Verbesserung der Einkaufssituation und zur Kaufkraftbindung in der Stadt.

In diesem Kontext stellen wir folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, noch aktiver als bisher konkrete Konzepte und Möglichkeiten für „Gründeranreize“ zu erarbeiten und vorzustellen, wie dies in anderen Kommunen bereits geschieht.

Der Tourismus im Landkreis ist stark im Aufschwung. Die Übernachtungszahlen im Landkreis steigen – wie in allen Regionen Baden-Württembergs. Treibende Kraft im Landkreis ist die Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf (Esa). Mit „Aktivitäten rund um Wandern und Radeln hat die Erlebnisregion mittlerweile ein modernes, attraktives Image geschaffen“ (NWZ vom 24.10.2018). Eislingen kann sicherlich hierzu beitragen (E-Bikes, Mobilitätspunkt, Löwenpfad). So will sich auch die Stadt Uhingen der Esa anschließen. Laut der Esa-Geschäftsführerin Isabell Noether ist es wichtig, „dass wir mit einem kreisweiten Tourismusverband Kräfte bündeln und Synergien schaffen“ (NWZ vom 24.10.2018). Unter diesem Gesichtspunkt beantragen wir, Frau Noether in den Gemeinderat einzuladen, um die Möglichkeiten und Chancen für Eislingen abzuklären.

Eng verbunden mit dieser Thematik ist die Frage des Leitbildes für unsere Stadt. Beim Landkreisfest in der Werfthalle in Göppingen profilierten sich zahlreiche Städte und Gemeinden mit der Thematik „Tourismus“. Auch Eislingen war rege vertreten und warb mit einem schön gestalteten Merkspiel mit dem Titel „STADTGE(H)SCHICHTE. Entdecken Sie die Stadt der Vielfalt“. Vor geraumer Zeit wurden im Gremium verschiedene Saurier-Artikel zur „Saurierstadt“ vorgestellt. Jahrelang weckte Eislingen als „Kreiselstadt“ Interesse. Die ansprechende Homepage hebt auf eine weit gefasste „Vielfalt“ ab. Da in Teilen der Einwohnerschaft Unklarheit über das Leitbild besteht, halten wir es für notwendig, hierüber zu beraten und grundsätzliche Aussagen zu treffen.

Zum Abschluss der Bereich Verwaltung und Finanzen

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Zufriedenheit liegen der Fraktion der Freien Wählersehr am Herzen. Die Stadt Eislingen ist und soll ein attraktiver Arbeitgeber in der Region sein. Um jedoch einen besseren Einblick in die Wünsche, Belange und möglicherweise auch in die Probleme und Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten, wünschen wir uns für das kommende Jahr einen Bericht des Personalrats zur Personalsituation.

Die Ressourcen an neuen Flächen zur Bebauung sind in Eislingen aufgrund der kleinen Gemarkung sehr beschränkt, deswegen muss die Stadt äußerst sorgfältig damit umgehen. Dies sehen wir als eine Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen.

Wir beantragen daher, neue Baugebiete im Außenbereich nicht bzw. nur mäßig auszuweisen und verstärkt den Fokus auf die inner- und mittelstädtischen Flächen zu richten. Der Bestand an Bauplätze ist eine endliche Ressource. Einnahmen für den Haushalt im Schwerpunkt über den Grundstücksverkauf zu generieren ist kurzfristig gedacht und zeugt nicht von nachhaltiger Planung. Bei der Planung von neuen Baugebieten war der Gemeinderat involviert. Allerdings vermissen wir eine Beteiligung der Gremien bei der Vergabe der einzelnen Bauplätze. Diese „Bewerbungen“ wurden in der Vergangenheit im Gremium vorgetragen und entsprechend beschieden.

Da dieses Prozedere aktuell nicht mehr praktiziert wird, beantragen wir, diese sehr bewährte Vorgehensweise erneut aufzunehmen und das Gremium bei der Vergabe von Bauplätzen mit in die Entscheidung einzubinden.

In den vergangenen Jahren wurde bei verschiedenen Projekten darauf verzichtet, die anfallenden Kosten des Betriebshofes aufzuführen. Um die wirklichen Projektkosten zu erfassen, beantragen wir auch, interne Leistungen, die durch den Betriebshof ausgeführt werden, sichtbar und in den Abrechnungen erfassbar zu machen.

Des Weiteren bitten wir die Verwaltung, zukünftig wieder eine frühzeitige Abstimmung mit den Nachbarkommunen Salach und Süßen bezüglich der terminlichen Koordination des Stadtfestes vorzunehmen. Wir legen großen Wert auf die Einhaltung des zweijährigen Turnus des Stadtfestes als ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in der Stadt. Vor allem für die beteiligten Vereine und andere Mitwirkende muss eine konstante Planungssicherheit gegeben sein.

Die nächsten Haushaltsberatungen finden aufgrund der Kommunalwahl im kommenden Mai in einem Gemeinderat mit neuer Zusammensetzung statt. Daher beantragen wir, vor den nächsten Haushaltsberatungen eine detaillierte Schulung zum NKHR für die neuen Mitglieder des Gemeinderats. Zum einen sollte diese Schulung inhaltlich sowohl auf die Strukturen des NKHR eingehen als auch einen konkreten Bezug zur aktuellen finanziellen Lage der Stadt Eislingen beinhalten.

Zum Schluss möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Unser besonderer Dank gilt Herrn Benkelmann und seinem Team.

Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Vorgaben des Haushalts im Jahr 2019 zum Wohle der Stadt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.